Der Wittener Haushalt 2010 wurde mehrheitlich vom Rat verabschiedet. Damit ist eine wichtige Grundlage geschaffen, den ohnehin sehr eingeschränkten Handlungsspielraum als Nothaushaltskommune ausnutzen zu können. Vielen Städten in Nordrhein-Westfalen, auch in Witten, steht das Wasser bis zum Hals. Die zusätzlichen Lasten, die Bund und Land uns in den letzten Jahren aufgebürdet haben, die wachsenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen, können wir nicht mehr kompensieren. Die kommunale Finanznot lässt sich mit eigenen Kräften nicht mehr bewältigen.

Dennoch sind wir gezwungen, so ist nun mal die Gesetzeslage, eigene Anstrengungen zu unternehmen, unsere Kassenlage zu verbessern. Viele nützliche Hinweise gibt uns da der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, die nun ernsthaft geprüft werden müssen. Dabei geht es um die Verbesserung der Arbeitsabläufe, die Vermeidung von Doppelarbeit, nicht zuletzt auch um den Verzicht auf Aufgaben und um die Senkung von Standards, wenn die erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung stehen und das erforderliche Geld fehlt.

Wir, das sind Rat und Verwaltung, stehen vor schwierigen Entscheidungen und haben einen steinigen Weg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor uns. Eine Alternative hierzu gibt es nicht.

Ihre Sonja Leidemann