Städte begrüßen Zusagen des Finanzministers zu Gewerbesteuer und Sozialausgaben – Appell von 170 Kommunalpolitikern

Die anhaltende schwerste Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik ruft zahlreiche Stadtoberhäupter aus dem ganzen Land auf den Plan. In einer Mitglieder-konferenz des Deutschen Städtetages verabschiedeten heute rund 170 Oberbürger-meisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte eine „Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage". Die Städte begrüßen die Zusagen des Bundesfinanzministers zur Gewerbesteuer und zu einer Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben in einer Größenordnung von vier Milliarden Euro. Ablehnend stehen sie nach eingehender Prüfung einem Zuschlagsrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer gegenüber.

Zum Stand der Beratungen mit dem Bund über eine Gemeindefinanzreform sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, im Anschluss an die Konferenz: „In ihrer dramatischen Finanzlage begrüßen die Städte die Zusage des Bundesfinanzministers, dass die Gewerbesteuer bis auf weiteres weder abgeschafft noch in ihrer Bemessungsgrundlage geschwächt werden soll. Wir vertrauen darauf, dass es bei dieser Erklärung auch unter dem Druck anderslautender Forderungen bleibt. Damit wird auch die Zusage der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Städtetag aus dem Jahr 2009 eingelöst."

In Richtung Koalitionsausschuss, der heute Abend tagt und sich auch mit den Gemeindefinanzen befasst, ergänzte Ude, die Städte benötigten die Einnahmen aus ihrer wichtigsten eigenen Steuer, um den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft vor Ort gute Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur anbieten zu können: „Wir appellieren deshalb an die gesamte Koalition, dem Bundesfinanzminister zu folgen und die Gewerbesteuer wie auch die Hinzurechnungen beizubehalten. Denn eine akzeptable Alternative ist für die Städte nicht erkennbar. Das sehen die Städte in den alten und neuen Ländern gleichermaßen so wie gewerbesteuerstarke und gewerbesteuerschwache Städte." Über einen längeren Zeitraum betrachtet habe sich das Aufkommen der Gewerbesteuer sehr dynamisch entwickelt, zwischen 1995 und 2008 von 21,6 auf 41 Milliarden Euro fast verdoppelt. 2010 werden 34,6 Milliarden Euro erwartet.

Städte müssten handlungsfähig sein. Nachhaltige Entlastungen der Kommunen seien deshalb überfällig, sagte Ude zum Thema Sozialausgaben. „Die Vitalität der kommunalen Selbstverwaltung und die Handlungsfähigkeit der Städte sind dramatisch gefährdet. Einer immer größeren Zahl von Städten gelingt es trotz intensiver Konsolidierung nicht, ihre Haushalte auszugleichen. Viele Kommunen stehen vor allem wegen des immer schnelleren Wachstums der Sozialausgaben vor dem finanziellen Zusammenbruch. Ein wichtiger Schritt ist daher die Absichtserklärung, die Kommunen bei den Sozialausgaben in der Größenordnung von vier Milliarden Euro zu entlasten, indem der Bund die Grundsicherung im Alter vollständig übernimmt." Damit würde der Bund für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sowohl die heutigen Kosten als auch das Risiko wachsender Ausgaben tragen.

„Einem kommunalen Zuschlag bei der Einkommensteuer stehen die Städte nach eingehender Prüfung ablehnend gegenüber. Dadurch würde ein Steuergefälle entstehen, das die Stadt-Umland-Probleme und die Probleme strukturschwacher Städte verschärft", betonte Ude. Für ein Zuschlagssystem müssten die geltenden Obergrenzen bei der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf die Kommunen entfallen. Denn nur dann könne die Steuer der Bürger in den Haushalt ihrer jeweiligen Kommune gelangen. Das bedeute hohe Steuerverluste für finanzschwache Kommunen, die sie versuchen müssten durch hohe Zuschläge auszugleichen. Einkommensteuerstarke Kommunen dagegen hätten automatisch höhere Einnahmen, ohne einen Zuschlag verlangen zu müssen.

Zentrale Forderungen der Städte

In ihrer Resolution erheben die deutschen Städte Forderungen zur laufenden Arbeit der Gemeindefinanzkommission, aber auch darüber hinaus. Vor dem Hintergrund des ersten zweistelligen Milliardendefizits der Kommunen im Jahr 2010 – der Deutsche Städtetag rechnet jetzt mit 11 bis 12 Milliarden Euro –, einer alarmierenden Verschuldung durch Kassenkredite in der Rekordhöhe von 40 Milliarden Euro und ungebremst steigenden Sozialausgaben von bis zu 42 Milliarden Euro lauten zentrale Forderungen der Städte: Die Gewerbesteuer sollte gestärkt werden, durch eine Einbeziehung der Selbständigen und einen Ausbau der Hinzurechnungen.

Die angekündigte Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben muss rasch verwirklicht werden.

Neue Belastungen der Kommunen durch Bund und Länder darf es ohne finanziellen Ausgleich nicht mehr geben.

Die kommunalen Spitzenverbände müssen verlässlich an der Gesetzgebung und an der Schätzung der Kostenfolgen von Gesetzen beteiligt werden. Eine belastbare Kostenschätzung kann neue Finanzprobleme der Kommunen vermeiden helfen.

Starkes Wachstum der Sozialausgaben – Keine Gesetze ohne Kostenausgleich

Zu den erdrückend hohen Sozialausgaben, die sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt haben, sagte der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger: „Die Städte schöpfen angesichts ihrer großen Finanznot nach den erfreulichen Zusagen des Bundesfinanzministers Hoffnung. Die Entlastung bei der Grundsicherung in einer Größenordnung von vier Milliarden Euro ist ein guter Einstieg, den wir uneingeschränkt begrüßen. Dennoch machen wir schon heute darauf aufmerksam, dass diese Entlastung durch das Wachstum der Sozialausgaben bereits in wenigen Jahren wieder aufgezehrt sein wird. Die Städte müssen deshalb an ihrer Forderung festhalten, die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose an der tatsächlichen Ausgabenentwicklung zu orientieren."

Schaidinger sprach ein Grundproblem der Kommunalfinanzen an: „Die kommunalen Sozialausgaben konnten nur deshalb so übermäßig anwachsen, weil Bund und Länder den Kommunen immer wieder kostenträchtige Aufgaben aufgebürdet und die Zeche dafür nicht selbst bezahlt haben. Damit muss endlich Schluss sein!" Die Städte kritisierten, dass der Bund den Kommunen zeitgleich zu den Beratungen in der Gemeindefinanzkommission in diesem Jahr neue Belastungen und Mittelkürzungen in dreistelliger Millionenhöhe auferlegt habe, vor allem durch die Abschaffung des Wohngeldes für Kinder von Langzeitarbeitslosen, veränderte Hinzuverdienstgrenzen im Sozialgesetzbuch II (SGB II oder Hartz IV) und die Kürzung der Städtebauförderung. „Diese Maßnahmen müssen korrigiert bzw. gegenüber den Kommunen finanziell ausgeglichen werden", so der stellvertretende Städtetagspräsident.

Daten zur aktuellen Finanzlage

Die aktuelle Finanzlage der Städte skizzierte der Deutsche Städtetag auf der Basis der Steuerschätzung von Anfang November so: Trotz inzwischen wieder steigender Steuereinnahmen bleibe die Finanzlage der Kommunen 2010 dramatisch. Die Steuer-einnahmen der Städte und Gemeinden werden 2010 voraussichtlich leicht um 700 Millionen Euro gegenüber 2009 steigen. Erstmals seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Gewerbesteuer wieder zulegen, um brutto 2,1 Milliarden Euro.

Schaidinger: „Wir freuen uns, dass sich vor allem die Gewerbesteuer wieder zu erholen beginnt. Dadurch wird sich das kommunale Defizit in diesem Jahr nicht mehr verdoppeln. Aber Grund zur Entwarnung gibt es nicht, denn wir werden erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein zweistelliges Milliardendefizit verzeichnen, in einer Höhe von etwa 11 bis 12 Milliarden Euro." 2009 hatte das Defizit der Kommunen – der Saldo zwischen allen Ausgaben und Einnahmen – 7,2 Milliarden Euro betragen. Gründe für den Anstieg des Defizits in 2010 sind: die weiter steigenden Ausgaben, vor allem um fast zwei Milliarden Euro im Sozialbereich sowie die Tatsache, dass trotz der guten Konjunktur die gesamten kommunalen Steuereinnahmen 2010 immer noch voraussichtlich rund 10 Prozent niedriger liegen werden als 2008.

Städte als Partner in zentralen Zukunftsaufgaben anerkennen

Grundsätzlich machen die deutschen Städte in ihrer Berliner Resolution deutlich, Bund und Länder müssten die Kommunen als Partner anerkennen, damit die drei politischen Ebenen die gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben bewältigen können. „Die Zusagen des Bundes, Entscheidungen in der Gemeindefinanzkommission nur im Einvernehmen mit den Kommunen treffen zu wollen, werten die Städte als ermutigendes Signal für die Bereitschaft zur einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit", heißt es in dem Text.

Vorsorgende Sozialpolitik – kein Jugendlicher ohne Schulabschluss

Für die Zukunft wird empfohlen, den Handlungsspielraum der Städte für eine präventive, fördernde und unterstützende Sozialpolitik zu stärken, um Chancengerechtigkeit zu fördern sowie Armut und Abhängigkeit von Transferleistungen zu verhindern. Die Städte regen einen gemeinsamen Pakt von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel an, dass kein Jugendlicher ohne Abschluss und damit ohne die Mindestvoraussetzung für den Einstieg in die berufliche Ausbildung die Schule verlässt. Die Resolution schließt mit dem Satz: „Chancenlosigkeit darf künftig keine Chance mehr haben!"

Die Resolution steht als Download hier bereit.

Quelle: Presseinformation des Deutschen Städtetages
(jf - 18/11/10)

Am heutigen Donnerstag (23. September) trafen sich Vertreter des kommunalen Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Anlass war die dramatische Finanzlage der Kommunen. Aus Witten nahmen der stellvertretende Bürgermeister Hans-Ulrich Kieselbach und Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt teil. Im Anschluss an die Unterredung gab das Aktionsbündnis eine Presseerklärung heraus:

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Mühlheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, fordert: „Druck auf Bund muss aufrecht erhalten werden.“

(Hier gibt es als pdf-Dokument das Schreiben von Dagmar Mühlenfeld an Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg. Mit der Bitte um Weiterleitung hatte das Aktionsbündnis dieses Schreiben an Ministerpräsidentin Kraft übergeben.)

Kooperation und Verlässlichkeit - nach dieser Devise will die Landesregierung gemeinsam mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern von 27 Not leidenden Städten und Kreisen die sich wie ein Flächenbrand ausbreitende dramatische kommunale Finanznot  bekämpfen. Einigkeit bestand darin, dass das langfristige Ziel zur dauerhaften Sicherung der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzwesens in gemeinsamer Anstrengung von Bund, Land und Gemeinden sein müsse.

Zu diesem Ergebnis kam ein Treffen in der Staatskanzlei, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ eingeladen hatten.

Die Ministerpräsidentin und der Minister für Inneres und Kommunales werteten die Zusammenkunft ebenso wie die Sprecher des Aktionsbündnisses, die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihr Wuppertaler Kollege Peter Jung (CDU), als Ermutigung für die weitere Zusammenarbeit. Ministerpräsidentin Kraft: „Städte und Gemeinden sind für uns keine Bittsteller, sondern Partner auf gleicher Augenhöhe. Wir streben eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Kommunen an. Das Land wird sie bei ihren Aufgaben unterstützen.“

„Ausdrücklich erfreut“ – so die Mülheimer Oberbürgermeisterin – zeigten sich die Kommunalvertreter über die bisherigen Ankündigungen der Landesregierung, den notleidenden Kommunen engagiert zu helfen. Aus der Sicht der Kommunen sei das zwar noch nicht genug, doch ein erster großer Schritt in die richtige Richtung. Die von der Landesregierung unter den Begriffen „Aktionsplan für Kommunalfinanzen“ sowie „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ angedachten Maßnahmen stellen daher ermutigende Schritte dar. Die Städte und Kreise des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes sowie Mönchengladbach sind froh, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit seinen Kommunen für zukunftsfähige Gemeindefinanzen kämpft. Doch diese Maßnahmen allein werden nicht reichen.

Angesichts der hohen Belastung durch bundespolitisch festgelegte, aber nur unzureichend gegenfinanzierten sozialen Aufgaben, ist ohne konkrete Bundeshilfe der Haushaltsausgleich in vielen Kommunen nicht erreichbar. Der Bund muss sich endlich stärker an den Kosten beteiligen, die er selbst verursacht hat.

Das Aktionsbündnis macht seit einem Jahr massiv Druck auf Bund und Land, weil der größte Teil der kommunalen Verschuldung  aus seiner Sicht eine Folge nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Land  zu Lasten der Kommunen darstellt. Sie fordern für die Gemeinden Hilfe zur Selbsthilfe – und zwar sehr konkret mit dem Versprechen  zu weiterem, drastischem, eigenem Sparen.

Während des Treffens übergab Frau Mühlenfeld auch einen Brief zur Weiterleitung an Landtagspräsident Uhlenberg und den Ältestenrat mit der Forderung des Aktionsbündnisses nach einer Sondersitzung des Landtages zur dramatischen Situation vieler NRW-Kommunen. Die Ministerpräsidentin wurde gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen.

Hintergrund:
Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

Quelle: Presseerklärung der Stadt Mühlheim vom 23.09.2010

(rv – 23.09.10)

Aktionsbündnis dankt der Ministerpräsidentin und dem Innenminister

Die NRW-Landesregierung hat am 25. August ihren „Aktionsplan Kommunalfinanzen" vorgestellt. Danach sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde. Gleichzeitig werden sie nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt. „Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund 4 Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken", sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger am 25. August in Düsseldorf.

Richtung stimmt

„Die Ankündigung aus Düsseldorf ist ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Landesregierung hat damit ihr Versprechen eingelöst, das Thema Gemeindefinanzen zügig anzugehen. Dafür bin ich der Ministerpräsidentin und dem zuständigen Innenminister sehr dankbar," so Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" (siehe Textende).

„Nun heißt es gemeinsam mit Düsseldorf auch die Bundesregierung in Berlin davon zu überzeugen, dass von hier aus mehr Hilfen für die notleidenden NRW-Gemeinden nötig sind. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Aktionsbündnis-Gemeinden, dass sie mit überparteilicher Beharrlichkeit das Thema vorangetrieben haben und werte die neusten Entwicklungen als einen Erfolg des Bündnisses," so Oberbürgermeisterin Mühlenfeld.

Handlungsfähigkeit der Städte sichern

Vorrangiges Ziel der neuen NRW-Landesregierung sei es - so hieß es aus Düsseldorf - die Handlungsfähigkeit aller Kommunen zu sichern und deren Eigenverantwortung zu stärken. „Die kommunalen Einnahmen müssen dringend verbessert werden. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt die Eingriffe der Regierung Rüttgers in die kommunalen Kassen gestoppt", erklärte der Kommunalminister.

Für die Zukunft will die NRW-Landesregierung als Partner der Kommunen die Weichen grundlegend neu stellen: Das nächste wichtige Vorhaben ist der „Stärkungspakt Stadtfinanzen". Damit will die neue Landesregierung den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unter die Arme greifen und sie bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützen. „Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab 2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen", kündigte der Minister an. Diese finanzielle Unterstützung erfordere ein sorgfältiges Konzept mit verlässlichen Kriterien. „Wir wollen kein Strohfeuer, sondern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen", betonte Jäger. Diese Kriterien klärt derzeit ein Gutachten, dessen Ergebnisse Anfang November erwartet werden. „Dann werden wir wissen, welche Kommunen wie viel Geld aus dem Stärkungspakt bekommen: Alle Kommunen, auch die überschuldeten, müssen wieder in der Lage sein, ihren Haushalt ordnungsgemäß zu führen", forderte Jäger.

Auch der Bund muss helfen

„Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir entschlossene und zielgerichtete Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen", unterstrich der Minister. Er forderte vom Bund mehr Hilfe für die NRW-Kommunen. Höchste Priorität habe die Aufstockung des Bundesanteils bei den sozialen Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Auch bei den großen Aufgabenblöcken der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, der Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege müsse der Bund die Kommunen entlasten. „Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie nie zuvor. Die Talsohle ist noch nicht durchschritten. Wir nehmen nicht länger hin, dass Länder und Kommunen diese stetig steigenden finanziellen Lasten für eine erforderliche Grundversorgung allein stemmen müssen", sagte der Kommunalminister.

Solidarleistungen gerecht verteilen
Außerdem will die Landesregierung nach den Worten Jägers die in diesem Jahr anstehende Evaluation des Solidarpaktes für Verbesserungen nutzen: „Strukturschwache Regionen in Ost und West müssen die Chance haben, von diesen Geldern zu profitieren. Solidarleistungen müssen gerecht verteilt werden nach der Bedürftigkeit und nicht nach der Himmelsrichtung", meinte Jäger.
Sorgen bereiten dem Kommunalminister auch die aktuellen Diskussionen in der Gemeindefinanzkommission des Bundes um die Abschaffung der Gewerbesteuer. „Die Landesregierung sieht zur Gewerbesteuer keine vernünftige Alternative. Wir sollten die Gewerbesteuer erhalten, sie aber auf eine breitere Grundlage stellen, um sie dadurch weniger konjunkturanfällig machen", erklärte Jäger. Es sei überhaupt nicht einzusehen, dass Unternehmen und Gewerbe die Gewerbesteuer zahlen müssten, während die freien Berufe wie beispielsweise Rechtsanwälte und Steuerberater hiervon ausgenommen seien.

Stichwort Aktionsbündnis

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.  

Quelle: Presseinformation des Innenministeriums NRW

(jk – 26/08/10)

Und hier noch ein interessanter WDR-Radiobeitrag zum Thema:
 http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/26.08.2010-06.05/b/landeshilfe-fuer-nrw-kommunen.html

Verwaltungsspitze lobt erfolgreiche Zusammenarbeit der Städte

„Viele zusammen sind stärker als einer allein.“ Diese Lebenserfahrung bestätigen in der immer dramatischer werdenden kommunalen Finanznot Bürgermeisterin Sonja Leidemann und Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt. Seit über einem Jahr ringen sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen vom nordrhein-westfälischen Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ mit Land und Bund um eine Neuordnung der Kommunalfinanzen. Dabei geht es nicht nur um einen Entschuldungsfonds als aktuelle Hilfe zur Selbsthilfe, sondern auch um die Lösung struktureller Finanzprobleme – vor allem verursacht durch Jahrzehnte lang den Kommunen durch Gesetze von Land und Bund zusätzlich übertragenen Aufgaben.

Sinneswandel

Zeigten Land und Bund den Forderungen des Aktionsbündnisses anfangs weitgehend die kalte Schulter – der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ließ über seinen Büroleiter sogar mitteilen, er habe keine Zeit für einen Termin mit den Verwaltungschefs und Kämmerern – , so hat sich das längst geändert. Kurz vor der jüngsten Landtagswahl sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Helmut Linssen, der dem Aktionsbündnis wenige Wochen zuvor noch auf einer Kommunalkonferenz mit einem klaren „Nein“ entgegen getreten war, für das Land doch Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe zu. Und zwar ausdrücklich mit dem respektvoll-sportlichen Zusatz, dieses Einlenken dürften die parteiübergreifend zusammenstehenden Städte und Kreise als „ihren Erfolg“ verbuchen.

Kommunalpolitischer Flächenbrand

Der als größtes politisches Schwergewicht der ehemaligen Landesregierung auch bei den Kommunen weithin geachtete Dr. Linssen hatte seine Kehrtwendung unter dem Druck der harten Daten und Fakten über die weitgehend unverschuldete Finanznot der Städte, Gemeinden und Kreise getroffen. Dazu die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses: „Wir repräsentieren mit 7,2 Millionen Einwohnern bereits 40,7 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung. Das ist fast schon ein kommunalpolitischer Flächenbrand. Das kann keine Regierung in Bund und Land ignorieren.“

Startete das Aktionsbündnis zunächst mit 18 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, die das Memorandum „Wege aus der Schuldenfalle“ vorlegten, so werden seine Forderungen inzwischen von zwanzig Städten und sieben Kreisen unterstützt. Jüngste Mitgliedsstadt ist per Ratsbeschluss Mönchengladbach. Außerdem stimmt das Aktionsbündnis seine Aktivitäten eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beweist damit die Kommunale Familie in ihrer Not Kampagnefähigkeit. Dazu Bürgermeisterin Sonja Leidemann: „Die Jahrzehnte lang von allen früheren Regierungen praktizierte Politik, mit der Bund und Länder per Gesetz die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu immer neuen Aufgaben verpflichteten, ist endgültig vorbei. Ab sofort muss bezahlen, wer die Musik bestellt“.

Noch längst nicht am Ziel

Das Aktionsbündnis sei allerdings noch längst nicht am Ziel. Das bisherige Zusammenstehen von Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern mit unterschiedlichem Parteibuch macht aber Hoffnung. Dass die Spitzen der Mitgliedsstädte und -kreise im Aktionsbündnis trotz „unterschiedlicher Parteibücher“ in Sachen Neuordnung der Kommunalfinanzen an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen, mache aber Hoffnung. „Allein hätten wir das nicht geschafft“, sind sich Bürgermeisterin Sonja Leidemann und Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt einig.

Stichwort Aktionsbündnis

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger.

Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Mönchengladbach, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

Quelle: Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“

(jk – 12/08/10)

„Wenn der Bund jetzt auch noch die Mittel für Städtebauförderung drastisch kürzt, ist das für viele strukturschwache Städte wie ein Tritt in die Kniekehle.“ Mit diesen Worten appelliert Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des NRW-Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer. „Es wäre für uns alle fatal, die im Entwurf für ein Sparpaket der Bundesregierung diskutierte Halbierung der Bundesmittel für kommunale Zukunftsprojekte weiter zu verfolgen.“ Diesem Appell schließen sich auch Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann und Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt (Foto) nachdrücklich an.  

Immer neue Aufgaben 

Dagmar Mühlenfeld ringt mit den Spitzen der Städte im Aktionsbündnis seit über einem Jahr um Landes- und Bundeshilfe für hoch verschuldete Kommunen. Ihre Notlage geht im Wesentlichen auf Bundes- und Landesgesetze zurück. Das Hauptübel liegt nachweislich darin, dass den Städten, Kreisen und Gemeinden Jahrzehnte lang ohne ausreichende Gegenfinanzierung immer neue Aufgaben aufgebürdet wurden. „Nachdem die neue NRW-Landesregierung den Not leidenden Kommunen aktuell konkrete Hilfe in Aussicht gestellt hat, ist die nunmehr in Berlin beabsichtigte Kürzung der Städtebauförderungsmittel das absolut falsche politische Signal“, stellt Mühlenfeld fest. 

Befürchtungen 

Ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände befürchten die Verantwortlichen der verschuldeten NRW-Städte, dass die Bundesländer – also auch Nordrhein-Westfalen – im Sog derartig falscher Bundessignale weitere Landeskürzungen bei Städtebauförderungsmitteln treffen müssten. Dann ginge die Gesamtfinanzierung von Zukunftsprojekten nicht mehr auf. Dies werde dann insbesondere auch den Mittelstand und das lokale Handwerk empfindlich treffen. In diesem Zusammenhang verweisen auch Sonja Leidemann und Matthias Kleinschmidt auf Berechnungen, wonach ein Euro aus Städtebauförderungsmitteln weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen auslöst.  

Beispiele in Witten unter Einsatz von Städtebauförderungsmitteln von Bund, Land und EU sind Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“ wie etwa der City-Bogen, die Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften oder das Projekt „Boulevard Ruhr/Mühlengraben“. 

Quelle: Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“
Foto Jörg Fruck
(jk – 05/08/10)

„Die kommunale Finanznot hat fast unvorstellbare Dimensionen angenommen“, heißt es in einem Schreiben von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie schrieb als Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ mit inzwischen 27 Städten und Kreisen. Aktiv im Aktionsbündnis sind auch die Wittener Bürgermeisterin Sonja Leidemann und Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt. 

Die Verwaltungschefs und Kämmerer des Aktionsbündnisses machen seit über einem Jahr massiv politisch Druck auf Land und Bund. Weil die dramatische Finanznot weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern vor allem eine Folge nicht ausreichend gegenfinanzierter Leistungsgesetze von Bund und Land zu Lasten der Kommunen sei, fordern sie nachdrücklich Landes- und Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe. Zunächst von der früheren Landesregierung brüskiert, wurde ihnen kurz vor der Landtagswahl dann doch eine erste Hilfe versprochen. 

Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihre Kolleginnen und Kollegen haben die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und weitere ihrer Kabinettsmitglieder um ein möglichst baldiges Gespräch gebeten. Wie dringlich und notwendig dieses Treffen zwischen der Landesregierung und den strukturschwachen und hochverschuldeten Kommunen ist, belegt das Aktionsbündnis mit einer Berechnung des bundesweit renommierten Finanzwissenschaftlers Prof. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern. Danach müssen die am meisten verschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen derzeit Monat für Monat zusätzlich 500 Millionen Kassenkredite aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Bei dem angestrebten Treffen mit der Landesregierung werden Bürgermeisterin Sonja Leidemann und Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt auch konkrete Daten und Fakten aus Witten vorlegen.  

Quelle: Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“(jk – 29/07/10)

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ von Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes erntete heute von Finanzminister Dr. Helmut Linssen Respekt, Lob und sogar erste konkrete Hilfsangebote. Für die Landesregierung sagte er nach einem Treffen mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern: „Wir haben ein gutes Gespräch geführt, werden gemeinsam mit dem Bund und den Städten, Gemeinden und Kreisen die Kommunalfinanzen neu ordnen und dabei die Situation jeder einzelnen notleidenden Stadt berücksichtigen.“  

Sehr schnelle Hilfe 

Der Finanzminister sprach von „sehr schneller Hilfe“ – eine politische Zusage, an der sich die neue Landesregierung, wer sie auch immer stellt, halten werden muss. Bereits bei der Aufstellung des Landeshaushalts für das kommende Jahr, voraussichtlich im Sommer, sollen konkrete Finanzmittel ausgewiesen werden. Auf Rückfragen von Journalisten sprach er „von Beträgen in dreistelliger Millionen-Höhe“. 

Die Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, hatten zuvor ebenfalls das aus ihrer Sicht gute Arbeitsergebnis bestätigt. Sie führen ihren Erfolg vor allem auf das parteiübergreifende Zusammenstehen des Aktionsbündnisses zurück, auch in heißen Wahlkampfzeiten. In diesem Zusammenhang sprachen sie ausdrücklich davon, dass Finanzminister Dr.Linssen für die Kommunen glaubwürdig sei und ihr Vertrauen genieße, seine Zusagen auch einzuhalten. 

Erster Schritt in die richtige Richtung 

Aus der Sicht der Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses ist die von der Landesregierung nunmehr versprochene Zinshilfe allerdings nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nach wie vor  halten sie an ihrem bereits vor Monaten geforderten Entschuldungsfond für die Kommunen fest, „weil eine reine Zinshilfe nicht ausreichend und nicht nachhaltig genug ist,“ betonte Mülheims Kämmerer Uwe Bonan. „Zu den vielen Detailfragen, die partnerschaftlich gelöst werden sollen, gehört auch die konkrete Finanzierung der Zinshilfe und die Sicherstellung einer aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausstattung,“ so Bonan. 

In den nächsten Wochen werden die Arbeitsgespräche trotz des Wahlkampfs weitergeführt. Die Bedeutung des Aktionsbündnisses wird dadurch aktuell dokumentiert, dass seine beiden Sprecher vom Finanzminister zu einer schon in wenigen Tagen stattfindenden Sitzung der auf Landesebene neu gebildeten Gemeindefinanzkommission eingeladen wurden.

Mit den Ergebnissen des heutigen Treffens (23. April 2010) ist auch die bislang vom Land verfolgte Strategie vom Tisch, wonach sich zunächst bei den Finanzhilfen für die Kommunen der Bund bewegen müsse. Nunmehr ist klar, dass unter der Federführung des Landes sowohl der Bund als auch die Kommunen gleichzeitig partnerschaftlich an der dringend notwendigen Neuordnung der Kommunalfinanzen arbeiten. 

„Sie werden uns nicht mehr los“ 

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld verteilte außer Lob allerdings auch eine klare Botschaft: „Wir werden bei allem Vertrauen in den Finanzminister jeden Schritt, den wir vereinbart haben, auch konkret nachhalten. Herr Minister, Sie werden uns nicht mehr los.“ Auf Wiedervorlage liegt zum Beispiel nach wie vor die Forderung des Aktionsbündnisses nach einer Sondersitzung des Landtages. 

Damit hat die Beharrlichkeit des Aktionsbündnisses sowohl zum Meinungswandel der Landesregierung als auch des Bundes geführt, mit dem der Finanzminister im Vorfeld des Treffens intensive Gespräche geführt hatte. Vor Wochen hatte sich die politische Ausgangslage noch völlig anders dargestellt. Bei der vom Bündnis veranstalteten Fachtagung am 19. Februar hatte der Finanzminister noch die Kommunen mit der Bemerkung brüskiert, „man können einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen“, womit er das Land meinte, das selber kein Geld habe.

Für Witten nahmen übrigens der Erste stellvertretende Bürgermeister Hans-Ulrich Kieselbach und Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt an dem Treffen mit den Vertretern der nordrhein-westfälischen Landesregierung teil.

Dem Aktionsbündnis der so genannten Memorandum-Städte gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal. 

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Mülheim an der Ruhr, Pressesprecher Volker Wiebels, Telefon (02 08) 4 55 13 50.

(jk – 23/04/10)

Kommunale Familie zeigt parteiübergreifend Solidarität

Die (Ober)bürgermeisterinnen, (Ober)bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes mit mehr als fünf Millionen Einwohnern - vereint im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" - machen weiterhin parteiübergreifend Druck, um endlich von Land und Bund Hilfe zur Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bekommen. Dabei finden sie prominenteste Unterstützung. Zur politischen Fachkonferenz am 19. Februar im Congress Center der Messe Essen mit fast 400 Gästen reiste auch Petra Roth, Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, an.

Am Beispiel ihrer Kommunen, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben bereits Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen mussten, weisen die Verwaltungschefs und  die Kämmerer mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen immer mehr Städte weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen - mit dann dramatischen Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System. 

Aktionsbündnis hat Zulauf

Mit dem „Essener Signal" (im Downloadbereich dieser Seite) - eine finanzwissenschaftliche und finanzpolitische Dokumentation - fordert das Aktionsbündnis, dem sich für die Dauer ihrer Kampagne inzwischen immer mehr Gebietskörperschaften anschließen, bis März eine konkrete Antwort des Landes NRW zu ihrem bereits im Dezember vorgelegten Vorschlag eines Entschuldungsfonds. Am 18. Dezember hatten die Verwaltungschefs und ihre Kämmerer vor dem Landtag mit denselben Transparenten demonstriert, die jetzt bei der Essener Veranstaltung auf dem Podium hingen: „Hilfe zur Selbsthilfe" und „Raus aus den Schulden". 

Als Sprecherin des Aktionsbündnisses wies die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ausdrücklich den Vorwurf zurück, die kommunale Finanznot sei hausgemacht und eine Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berief sich auf eine Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschafters Prof. Martin  Junkernheinrich, der das Finanzgebaren speziell der NRW-Kommunen seit Jahren intensiv beobachtet. Danach haben in der Vergangenheit vor Ort getroffene kommunalpolitische Fehlentscheidungen gegenüber dem riesigen Schuldenberg auf Grund bundes- und landespolitischer Gesetze und Vorschriften zu Lasten der Kommunen in der Gesamtheit nur nachrangige Bedeutung.

„Wir müssen unsere Städte vor dem Absturz in den Abgrund bewahren. Wenn die Lebensqualität in den Kommunen nicht mehr stimmt, droht dem gesamten Staat Gefahr. Wer in Berlin und in Düsseldorf Verantwortung trägt, muss endlich begreifen, dass die Städte und Gemeinden nicht länger im Stich gelassen werden dürfen“, so Dagmar Mühlenfeld. 

„Zurzeit ist die finanzielle Decke, mit denen die Kommunen ausgestattet sind, einfach zu kurz – egal wie man sie zieht, dreht oder legt“, so Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß. Für Witten nahm 1. Bürgermeister-Stellvertreter Hans-Ulrich Kieselbach an der Veranstaltung teil. 

Dramatische Finanzsituation der Städte birgt Sprengkraft

Auch der Deutsche Städtetag warnt vor den Folgen der steigenden kommunalen Verschuldung. Dieses Problem berge eine gewaltige Sprengkraft, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, heute in ihrer Rede in Essen während der Fachtagung des kommunalen Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“. „Es reicht nicht, das stetige Anwachsen der Kassenkredite zu bremsen. Ich halte eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern zur Entschul­dung besonders finanzschwacher Kommunen für unverzichtbar. Es darf nicht sein, dass Städte sich immer weiter verschulden müssen, um auch nur die elementarsten Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können, und dass ihnen dann auch noch vorgehalten wird, nicht seriös zu wirtschaften“, so die Städtetags­präsidentin. Niemand dürfe sich damit abfinden, dass viele Städte trotz eines scharfen Sparkurses keine realistische Chance haben, sich aus ihrer Verschuldung zu befreien.

Die Kassenkredite der Kommunen, mit denen sie laufende Ausgaben auf Pump finanzieren müssen, sind mittlerweile auf rund 34 Milliarden Euro angewachsen. Die Sozialausgaben der Kommunen haben sich seit den frühen 90er-Jahren fast verdoppelt und werden in diesem Jahr auf voraus­sichtlich 41,6 Milliarden steigen. Sinkende Einnahmen und ständig steigende Sozialausgaben drohten einen Teil der Kommunen handlungsunfähig zu machen. „Gestaltungsspielräume – die ja den Wesenskern der kommunalen Selbstverwaltung ausmachen – kennt man vielerorts nur noch vom Hörensagen. Deshalb kommt es darauf an, das ungebremste Wachstum der Sozialausgaben zu stoppen“, so Roth.

Die Kommunen benötigten neben einer Entlastung bei den Sozialausgaben ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungs­verfahren, wenn kommunale Belange betroffen seien. „Dadurch könnten die Städte ihre umfangreichen Erfahrungen im Gesetzesvollzug direkt einbringen. Außerdem fordern wir eine Beteiligung der Kommunen an einer Kostenfolgeabschätzung von solchen Gesetzen. Nur so kann verhindert werden, dass sich Bund und Länder immer zulasten der Kommunen verrechnen, wenn es um neue kostenträchtige Aufgaben geht“, sagte Roth.

Kein Verständnis haben die Städte dafür, dass die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zunehmend ausgehöhlt werden soll. Jüngstes Beispiel ist der Gesetzentwurf des Bundes zur Änderung des Bewertungsverfahrens bei Funktionsverlagerungen ins Ausland. Durch diese Maßnahmen drohen zusätzliche Steuerausfälle in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro jährlich, von denen 700 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen würden. „Da bisher keine wirkliche Alternative zur Gewerbesteuer erkennbar ist, darf die wichtigste Steuerquelle der Städte nicht geschwächt werden. Sie muss im Gegenteil eher gestärkt und stabilisiert werden“, erklärte die Städtetagspräsidentin.

Quelle: Presseerklärung des Deutschen Städtetages

 (jk – 19/02/10)

Im Zuge der Kampagne „Raus aus den Schulden“ treffen sich am 19. Februar Vertreter der Städte des Aktionsbündnisses in Essen. Die Städte hatten bereits Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzreform vorgelegt. Die Vorschläge sollen nun vertieft und weiterentwickelt werden. Dazu wurden Fachleute aus Wissenschaft und Landesverwaltung als Referenten eingeladen. In drei Foren werden Fragen wie die Gründung eines kommunalen Entschuldungsfonds, die Umstrukturierung der sozialen Transferleistungen und die Möglichkeiten für kommunale Eigenanstrengungen behandelt.

Neben den Oberbürgermeistern und Kämmerern der Bündnis-Städte nehmen auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages - Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth -, NRW-Finanzminister Helmut Linssen, Jürgen Büssow, Regierungspräsident in Düsseldorf und Prof. Dr. Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung an der Veranstaltung teil. Weiterhin wurden wissenschaftliche Referenten von den Universitäten Münster und Kaiserslautern sowie von weiteren Instituten eingeladen. Bereits beraten und an den ausgearbeiteten Konzepten mitgewirkt hatte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Uni Kaiserslautern).

In den großen Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, die bereits seit Jahren mit strukturellen Defiziten umgehen müssen, erreicht die Haushaltsnotlage nun eine neue Dimension: Immer mehr Städten droht die Überschuldung, also der vollständige Verzehr des bilanziellen Eigenkapitals und damit ein Ende der Handlungsfähigkeit. Die kommunale Selbstverwaltung insgesamt steht damit vor einer bislang unbekannten Herausforderung.

Die Fachtagung „Wege aus der Kommunalverschuldung" stellt sich in die Tradition der seit 2001 vorgelegten - mittlerweile vier - Memoranden. Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes wollen sich aber nicht auf Forderungen beschränken, sondern haben sich zu dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen, in dem Bewusstsein, dass es erheblicher Eigenanstrengungen bedarf um die finanziellen Probleme zu bewältigen. Aufgrund der vorhandenen Altschulden und massiver struktureller und demographischer Nachteile der Städte in dieser Region bedarf es auch übergreifender Antworten.

So hat das Aktionsbündnis zur „Lösung des Altschuldenproblems" Ende 2009 Vorschläge vorgelegt, die im Rahmen dieser Fachtagung auch mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Bund, Land und kommunaler Praxis diskutiert werden sollen.

Dem Aktionsbündnis der so genannten „Memorandum-Städte“ gehören Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal an.

(jk – 04/02/10)

Aktionsbündnis: Städte machen weiter Druck 

Die Stadtspitzen von 19 Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes, die am 18. Dezember mit einer Demonstration vor dem Landtag vom Land finanzielle „Hilfe zur Selbsthilfe" gefordert hatten, lassen nicht locker. Das Gesprächsangebot von Finanzminister Dr. Helmut Linssen aufgreifend, vereinbarten die Stadtkämmerer Uwe Bonan (Mülheim) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) für ihr Aktionsbündnis jetzt konkrete Treffen mit leitenden Mitarbeitern des NRW-Finanzministers und des NRW-Innenministers.  

Daran nehmen für die kommunale Seite zusätzlich die Kämmerer Dr. Manfred Busch (Bochum) und Christoph Tesche (Recklinghausen) teil. Den Fachgesprächen folgt dann ein weiteres Treffen aller Stadtspitzen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" mit dem NRW-Finanzminister und dem NRW-Innenminister. „Wir erwarten bis März 2010 eine verlässliche politische Zusage des Landes über ein kommunales Entschuldungsprogramm“, erklärt Bürgermeisterin Sonja Leidemann, die Wittens Interessen zusammen mit Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" vertritt. 

Quelle: Gemeinsame Presseerklärung der Mitgliedsstädte im Aktionsbündnis vom 12. Februar 2010

(jk – 12/02/10)

Außergewöhnliche Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Angesichts der dramatischen Verschärfung ihrer Haushaltslage haben sich 19 Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen und gemeinsame Aktionen vereinbart. Am 18. Dezember ging es los: Stadtspitzen und Kämmerer der verbündeten Städte reisten nach Düsseldorf, um gemeinsam Druck bei der Landesregierung zu machen. Für Witten zeigten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt und stellvertretender Bürgermeister Hans-Ulrich Kieselbach Flagge.

Memorandum

Wittens Bündnispartner sind Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel und Wuppertal. Bereits vor über einem Jahr hatten diese Städte ein ‚Memorandum’ zur bedrückenden Situation der Gemeindefinanzen mit präzisen Bestandsaufnahmen und konkreten Handlungsvorschlägen vorgelegt. Doch das hat in der Politik zu keinen wirklichen Reaktionen geführt: „Seit Jahrzehnten ziehen die Kommunen bei der Verteilung von Steuermitteln den Kürzeren und werden weiterhin von Bund und Land mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung belastet", erklärt Matthias Kleinschmidt.

Deshalb legten die Stadtvertreter jetzt noch einmal nach und redeten im Gespräch mit Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Dr. Helmut Linssen Klartext: "Wir fordern, dass die Probleme von der Politik jetzt endlich richtig wahrgenommen werden, denn ohne eine Kehrtwende um 180 Grad kommen wir nicht aus der Schuldenfalle heraus", so Kleinschmidt.

Im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden" repräsentieren die 19 Stadtvertreter insgesamt viereinhalb Millionen Einwohner aus der Region. Am Beispiel ihrer Städte, die zur Erfüllung ihrer laufenden Ausgaben (z. B. Personalausgaben, Sozialleistungen, Bauunterhaltung) bereits 10,4 Milliarden Euro Kassenkredite aufnehmen mussten, weisen die Verwaltungschefs und die Kämmerer mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen viele Kommunen weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen. „Das kann dramatische Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System haben", warnt Matthias Kleinschmidt.

Abwärtsspirale

Verstärkt durch die Wirtschaftskrise kommt die finanzielle Abwärtsspirale in immer mehr Kommunen in Gang. Nordrhein-Westfalen ist besonders stark betroffen. Allein auf die Memorandums-Städte entfallen inzwischen insgesamt 32,9 % der bundesweit aufgenommenen kommunalen Kassenkredite, wobei diese nur 5,9 % der Einwohner in den Flächenländern repräsentieren. „Um die Lebensqualität in den strukturschwachen Kommunen zu retten und die kommunale Selbstverwaltung wieder auf die Füße zu stellen ist jetzt schnelles und konzertiertes Handeln notwendig", sagt Matthias Kleinschmidt. Jedes weitere Warten lasse die Probleme nur noch größer und Lösungen nur noch teurer werden.

Vor diesem Hintergrund fordern die Kommunen Hilfe zur Selbsthilfe, und zwar in erster Linie vom Land und in zweiter Linie vom Bund. Damit verpflichten sie sich selbst zu weiteren eigenen, harten Sparmaßnahmen. An den Landtag und die Landesregierung stellen die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes folgende Forderungen:

Gemeinsam mit den Kommunen sollen Landtag und Landesregierung einen Entschuldungsfonds einrichten. Dieser soll in einem Zeitraum von zehn Jahren zu einem weitgehenden Abbau der Kassenkredite führen.

Das Land muss finanziell zur Entschuldung seiner Kommunen beitragen. Eine Landeshilfe von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr ist an starke Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen zu binden („Hilfe zur Selbsthilfe").

Das Land muss die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigen und ihnen eine Finanzausstattung entsprechend ihrer Aufgaben gewährleisten. Dazu sind insbesondere die von Bund und Land festgelegten Aufwendungen für den Sozialbereich hinreichend zu dotieren und der Soziallastenansatz höher zu gewichten.

An die Adresse des Bundes richten die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zusätzlich den Hilferuf, die strukturschwachen Kommunen von der Verpflichtung zu weiteren Soli-Ost-Zahlungen auszunehmen, nachdem sie auch für diese Umlagen seit Jahren Kassenkredite aufnehmen müssen. Im Gegenzug könnten „gut situierte" ostdeutsche Kommunen als Zahler einbezogen werden.

Wissenschaftler leistet Schützenhilfe

Ausdrücklich weisen die Stadtvertreter den Vorwurf zurück, ihre Finanznot sei allein hausgemacht und eine Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berufen sich dabei auf eine Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschaftlers Prof. Martin Junkernheinrich, der die öffentlichen Finanzen speziell der NRW-Kommunen seit Jahren intensiv beobachtet. Der Finanzexperte kommt zu dem Ergebnis, dass in der Vergangenheit vor Ort getroffene kommunalpolitische Fehlentscheidungen gegenüber dem riesigen Schuldenberg auf Grund bundes- und landespolitischer Gesetze und Vorschriften zu Lasten der Kommunen in der Gesamtheit nur untergeordnete Bedeutung hätten.

Das Düsseldorfer Klartext-Gespräch ist ein deutliches Signal an Land und Bund. Die kommunale Familie wehrt sich, macht gemeinsam und Partei übergreifend politisch Druck. Sie macht klar: „Wir lassen uns nicht länger hinhalten", so Matthias Kleinschmidt.

Weitere Gespräche

Aus Düsseldorf kam Kleinschmidt mit vorsichtigem Optimismus zurück: „Jetzt wird an der Sache endlich gearbeitet." Dr. Helmut Linssen habe anerkannt, dass die Situation der Gemeinden wirklich dramatisch sei. Gemeinsam sei man den Forderungskatalog durch gegangen. Der Finanzminister habe angeboten, die Themen mit der Landesregierung abzuarbeiten und Gespräche über einen Entschuldungsfonds für die Gemeinden zu koordinieren. Auch für eine von den Städten geforderte Sondersitzung des Landtages, in der es um konkrete Lösungsvorschläge gehen soll, zeigte sich der Minister aufgeschlossen. Ein konkreter Termin konnte angesichts des komplexen und vielschichtigen Themas aber noch nicht genannt werden.

Daten und Fakten
In den folgenden PDF-Dateien finden Sie detaillierte Informationen zur aktuellen Finanzsituation der Städte, Forderungen und konkrete Lösungsvorschläge der Kommunen:

• Entwicklung der Kassenkredite
• Lösungsvorschläge
• Forderungen der Kommunen

 (18.12.2009)