Wie viel Geld muss die Stadt an der Kultur einsparen? Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt möchte darüber nicht spekulieren. Fest steht aber: „Bislang führen wir die Spardiskussion unter der Bedingung, dass alle Kultur-Institute optimiert werden und erhalten bleiben“, so der Kämmerer.

Die 1,6 Mio. Euro jährlich, von denen die Künstler in ihrem Solidaritätsaufruf zum Erhalt der Kultur ausgegangen sind, kann sich Kleinschmidt nur mit alten Zahlen der Gemeindeprüfanstalt erklären. Sie hatte 2010 empfohlen, den Zuschussbedarf entsprechend zu reduzieren. Ihre Zahlenbasis, so der Kämmerer, sei aber nicht belastbar gewesen. So habe man sich auf 320.000 Euro pro Jahr ab 2017 geeinigt: „Das ist die noch immer gültige Beschlusslage.“

Dass sich die Situation mit dem Sanierungsplan für den Stärkungspakt schon bald verschlechtern wird, bestreitet er nicht. Doch wie weit, das stehe noch in den Sternen. „Bislang führen wir die Spardiskussion unter der Bedingung, dass alle Kultur-Institute optimiert werden und erhalten bleiben“, unterstreicht der Kämmerer.

Mehr Druck zu erwarten

Eine Summe, wie die von den Künstlern ins Gespräch gebrachten 1,6 Millionen sei so nicht zu erzielen: „Da wäre mit Stellen-Streichungen nichts mehr zu machen.“ Bis 2016 müsse die Stadt sogar 23 Millionen einsparen. „Welcher Teil da auf die Kultur entfällt, wird man sehen“, verweist Kleinschmidt auf die anstehenden Debatten der Politik.

Ob die Verwaltung die Schließung von Kulturinstitutionen empfehlen wird, dazu äußert er sich noch nicht. Doch er macht klar: Der Sparkurs bedrohe nicht nur die Kultur: „Wir müssen uns alles ansehen.“ So wird die Verwaltung der Politik Vorschläge machen, wie die Vorgaben des Stärkungspaktes erreicht werden könnten.

„Der Ball liegt in unserem Spielfeld, ob uns das nun gefällt oder nicht. Die Politik muss dann entscheiden, und die Bezirksregierung zieht Bilanz“, beschreibt Kleinschmidt den weiteren Weg. Die Frage sei, ob die Anstrengung für einen genehmigten Haushalt reicht.

Für den Kämmerer wäre es der denkbar schlechteste Fall, dieses Ziel zu verfehlen: „Dann dürften wir noch Pflichtaufgaben wahrnehmen. Das wäre das schlimmste Szenario.“ Da sei es schon vorzuziehen, „bitter gestaltend“ tätig zu werden und selbst zu bestimmen, wo der Rotstift ansetzt: „Im Moment unterhalten wir uns noch darüber, ob wir der Kulturgemeinde und der Volksbühne schon Zusagen über Zuschüsse geben können. Wenn uns die Dinge aus der Hand genommen werden, sind überhaupt keine Zuschüsse mehr drin."

 Quelle: RN-Online vom 22. Februar 2012; Text: Susanne Linka.
(22/02/12 – lk)