Mit großer Mehrheit hat der Rat am Montag Abend, 25. Juni, den Haushalt 2012 mitsamt Sanierungsplan beschlossen.
Lediglich neun Mitglieder des 66-köpfigen Rates, darunter die Linke, Teile des Bürgerforums und die AUF, verweigerten dem Haushalts- und Sanierungskonzept ihre Zustimmung. Damit ist die Stadtverwaltung wieder handlungsfähig, die Einsetzung eines „Sparkommissars“ ist abgewendet.

Erträgen von 230,4 Mio Euro stehen im Haushalt Ausgaben von 253,9 Mio Euro gegenüber - gespart werden muss weiter.

WAZ-Online, 26/06/2012, Bernd Kassner

Mehr einsparen, weniger ausgeben

In den ersten fünf Jahren sollen Stärkungspakt-Mittel in Höhe von 7,2 Mio Euro jährlich fließen, danach bis 2021 fortlaufend weniger. Dann soll der Haushalt konsolidiert sein. Die Haupt-Sparpunkte und Einnahmequellen des Sanierungsplans:
Personal: Bis 2015 soll der Personalaufwand um jährlich 5 Mio Euro gesenkt werden, danach bis 2021 um 9,6 Mio jährlich. Rund 400 Stellen fallen weg.
Sachaufwand: Weniger Mitarbeiter brauchen weniger Arbeitsmaterial, Computer usw. Ersparnis, 1 Mio in 2016, 1,9 Mio in 2021.
Sparkasse: Ab 2016 werden jährliche Ausschüttungen von 2 Mio erwartet.

Stadtwerke/ewmr: Ab 2016 sollen 1,5 Mio mehr fließen.
Kulturforum: Senkung des Zuschusses in 2016 um rund 260 000 Euro, ab 2018 um 700 000 Euro.
Verkehrsüberwachung: Mehreinnahmen durch verbesserte Geräte 235 000 Euro.
Friedhöfe: Reduzierung des Zuschussbedarfs um 200 000 Euro.
Feuerwehr: Geringere Leasingkosten sparen 150 000 Euro.
Grundstücksverkäufe: Einmal 1,1 Mio netto
Jugendhilfe: Senkung des Aufwands um 3,4 Mio
Grundsteuererhöhung: 4 Mio
Gewerbesteuererhöhung: 1,1 Mio
Zinsersparnisse: 1,6 Mio in 2016 und 8,1 Mio in 2021.

WAZ-Online, 26/06/2012, Bernd Kassner

Parteiübergreifende Einigkeit: Haushalts-Paket beschlossen

Jetzt muss nur noch Arnsberg den Sanierungsplan genehmigen, dann hat die Stadt wieder etwas finanziellen Spielraum: Der große parteiübergreifende Konsens zum Haushalt und zum Sparen hat am Montag im Rat funktioniert.

Es gab nur neun Gegenstimmen bei der Abstimmung zum Gesamtpaket der Finanzthemen. Sie kamen unter anderm von der FDP, der Linken, AUF Witten und von einem Ratsmitglied des Bürgerforums. SPD, CDU, Grüne und WBG standen zum Sparpaket, auch wenn es hier und da weh tat.

"Gehen diesen Schritt schweren Herzens"

Das betraf beispielsweise die SPD bei der jetzt beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Wittener zahlen. Sie wird auch auf die Miete umgelegt. Der Hebesatz steigt 2013 von 470 auf 590 Punkte und spült damit jährlich vier Millionen Euro mehr in die Stadtkasse.

„Wir gehen diesen Schritt schweren Herzens“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Richter zu dieser Mehrbelastung für die Bürger. Gleichzeitig appellierte er an die übrigen Fraktionen, zur Verantwortung des Stärkungspaktes zu stehen.

Abgeschwächter Vorschlag

„Wir müssen uns auch von Dingen trennen, die sinnvoll waren, aber nicht unbedingt erforderlich sind“, erklärte CDU-Fraktionschef Klaus Noske zum CDU-Antrag, bestimmte Aufgaben der Wirtschaftsförderung auf die EN-Agentur des Kreises zu übertragen. Ursprünglich hatte seine Partei die Verlagerung der gesamten Wirtschaftsförderung gefordert. Der abgeschwächte Vorschlag fand im Rat eine breite Mehrheit.

Noske sprach in seiner Rede von einer Blockade-Haltung der Bürgermeisterin Sonja Leidemann. Er warf ihr vor, ihre Verwaltung reagiere zu langsam auf CDU-Prüfaufträge. Nach heftigem Ringen habe sich eine Fraktion jedoch zu einem konstruktiven Verhalten entschlossen und stimme dem Haushalt zu. „Das Ergebnis zählt“, zeigte sich Sonja Leidemann nach der Abstimmung sehr erleichtert.

Ruhrnachrichten-Online, 26/06/2012, Susanne Linka

Alle Informationen zum Thema Haushalt 2012 hier.

(jf - 26/06/2012)