Die Stadtverwaltung hat am Montag (14.05.) den Haushalt 2012 zusammen mit dem Entwurf eines Sanierungsplanes in den Rat eingebracht. Der Sanierungsplan ist zunächst einmal eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Witten vom „Stärkungspakt" des Landes NRW profitieren kann und bis 2016 jährlich rund 7,2 Millionen Euro nach Witten fließen. In letzter Konsequenz hängt von seiner Verabschiedung sogar ab, ob Witten seine kommunale Selbstverwaltung noch behalten kann. „Ohne die Zustimmung der Politik gehen hier die Lichter aus“, brachte Bürgermeisterin Sonja Leidemann es in einer dramatischen Haushaltsrede auf den Punkt. Nun beginnt der politische Beratungsprozess. Zunächst kommt das Thema am 18. Juni in den Haupt- und Finanzausschuss. Die Entscheidung fällt am 25. Juni in der nächsten Ratssitzung.

Wo soll gespart werden?

Kernelement des Sanierungsplanes ist die rigorose Senkung des Verwaltungsaufwandes insbesondere durch den sozial verträglichen Abbau von Stellen. Bis zum Jahr 2021 werden – überwiegend altersbedingt - etwa 400 Menschen aus dem Dienst der Stadt ausscheiden: „Nur der kleinere Teil davon kann wieder besetzt werden“, erklärt Stadtkämmerer und Personaldezernent Matthias Kleinschmidt. Weitere Schwerpunkte des Sanierungsplans sind jährliche Ausschüttungen der städtischen Töchter Stadtsparkasse und Stadtwerke in Millionenhöhe, die Senkung des Jugendhilfeaufwandes unter Berücksichtigung des demographischen Wandels sowie die Erhöhung der Vergnügungssteuer, der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer.

Sind die Ziele erreichbar?

Der Sanierungsplan sieht erstmals im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt (ohne neue Schulden) vor. Ab 2020 soll mit dem Abbau der Schulden begonnen werden. Sonja Leidemann fordert zur Absicherung und Konsolidierung die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, an das sich Bund und Land bislang nicht halten: „Wenn neue Aufgaben auf die Stadt übertragen werden, müssen Bund und Land auch die Kosten dafür tragen.“ Die Stadt müsse jährlich etwa 20 Millionen Euro zusätzlich für Aufgaben aufbringen, die ohne ausreichende Gegenfinanzierung beschlossen wurden. 

Gleichwohl sehen Bürgermeisterin und Stadtkämmerer keine vernünftige Alternative zur Verabschiedung eines Sanierungsplanes. Kommt die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nach oder werden die angestrebten Ziele nicht erreicht, droht Witten die Einsetzung eines Sparkommissars und der Verlust seiner kommunalen Selbstverwaltung.

Die Beiträge zum Haushalt im Wortlaut

Hier finden Sie die Haushaltsrede von Bürgermeisterin Sonja Leidemann , die Präsentation des Sanierungsplanes von Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt und Beiträge vom Ersten Beigeordneten Frank Schweppe und Stadtbaurat Markus Bradtke aus einer öffentlichen Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger nach der Ratssitzung.

(hs - 15/05/2012)