Oft gefragt  - Stadt Witten
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Muss die Stadt Witten überhaupt Flüchtlinge aufnehmen?

Die Stadt Witten ist nach § 1 Abs. 1 des  Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG) zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet.

Anhand welcher Parameter erfolgt die Verteilung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen auf die Kommunen in Deutschland und NRW?

Die Verteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“; maßgeblich sind hier das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl. Der Anteil von NRW lag hier für 2016 bei 21,72 %. Innerhalb des Landes NRW erfolgt eine Verteilung nach Aufnahmequoten, die sich aus Einwohnerzahl und Fläche zusammensetzen.

Für die Stadt Witten liegt die Aufnahmequote bei ca. 0,515 % der auf NRW und seine 396 Kommunen verteilten Flüchtlinge.

Hat die Kommune Einfluss auf Anzahl, Zeitpunkt, Ethnie und Religionszugehörigkeit der ihr zugewiesenen Personen?

Es besteht keinerlei Einfluss; die Verteilung erfolgt durch die zuständigen Landesstellen und richtet sich ausschließlich nach der aktuell bestehenden Aufnahmeverpflichtung einer Gemeinde!

 

Welchen Aufenthaltsstatus werden die der Stadt Witten zugewiesenen Personen voraussichtlich haben? Wie lange bleiben sie? Dürfen sie arbeiten?

Personen im laufenden Asylverfahren erhalten in der Regel eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG). Anerkannte Flüchtlinge erhalten grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis für ca. 3 Jahre. Abgelehnte Asylbewerber und Folgeantragsteller erhalten eine Duldung seitens der Ausländerbehörde.
Bei Asylbewerbern besteht in den ersten 3 Monaten ein generelles Erwerbsverbot.

Die wenigsten Menschen dürften überblicken, welche Vielzahl an Aufenthaltstiteln es gibt und was sie bedeuten. Das Asylrecht, das in der gesamten EU gilt, ist sehr kompliziert. Auch das Aufenthaltsrecht in Deutschland ist sehr kompliziert. Es gibt verschiedene Aufenthaltstitel, die mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten verbunden sind.  

Im Folgenden geht es um Formen des legalen Aufenthaltes. Denn: Wer in Deutschland als Flüchtling „anerkannt“ werden und Schutz erhalten möchte, stellt in der Regel einen (Asyl-) Erstantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, beantragt er damit die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationalen Schutz. Das BAMF ist für die Prüfung dieses Antrages zuständig. Dafür wird der Asylsuchende registriert: Fingerabdrücke, die Aufnahme der Personalien und die Abgabe von Pass und weiteren Dokumenten zur Identifizierung sind obligatorisch. Es wird überprüft, ob der Flüchtling möglicherweise bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurde.

Will man also wissen, welchen Aufenthaltsstatus die nach Witten zugewiesenen Flüchtlinge haben bzw. erlangen könnten, hilft eine schrittweise Betrachtung des Asylverfahrens.

  • Ist der (Asyl-)Erstantrag gestellt, erhält die Asyl suchende Person im laufenden Asylverfahren in der Regel eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG). Diese dient nur der Bescheinigung, dass ein Asylverfahrens durchgeführt wird, und stellt keinen Aufenthaltstitel dar. Sie gestattet, sich für die Dauer des Asylverfahrens in Deutschland aufzuhalten. Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung ist es erst nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland erlaubt zu arbeiten.
  • Ist das Asylverfahren abgeschlossen, was unterschiedlich lange dauert, sind als  Ergebnisse möglich:
    • Das Verfahren endete mit der Asylanerkennung, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder wenigstens mit der Gewährung subsidiären Schutzes. Daraus folgt eine Aufenthaltserlaubnis (früher: Aufenthaltsgenehmigung). Die Aufenthaltserlaubnis ist befristet und erlaubt zu arbeiten. Die Länge der Befristung ist sehr unterschiedlich. Nach drei Jahren wird die Aufenthaltserlaubnis von anerkannten Flüchtlingen in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt. Der einzige Unterschied ist, dass die Niederlassungserlaubnis unbefristet ist.
    • Das Asylverfahren endet allein mit der Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots. Dann wird im Regelfall durch die örtliche Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt (§ 25 Abs. 3 AufenthG). Kommt die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise noch nicht in Betracht, ist die Erteilung einer Duldung zu prüfen (§ 60 a AufenthG).
    • Abgelehnte Asylbewerber und Folgeantragsteller (zweiter Antrag nach erster Ablehnung) erhalten eine Duldung seitens der Ausländerbehörde. Die Duldung ist eigentlich kein Aufenthaltstitel, sondern bedeutet Aussetzung der Abschiebung. Menschen, die sich in einer Duldung befinden, sind in einer sehr schwierigen Lebenssituation. Da die Duldung jederzeit aufgehoben werden kann, leben sie in der ständigen Angst, in ihre Heimat zurück zu müssen. Dieser Zustand kann jedoch bis zu mehrere Jahre andauern. Mittlerweile ist es Menschen mit einer Duldung jedoch ebenfalls nach drei Monaten erlaubt zu arbeiten.
    • Wenn jemand nicht als Flüchtling anerkannt wird und es keine Gründe gibt, die gegen eine Abschiebung sprechen, z.B. individuelle gesundheitliche Gründe oder Zustände im Herkunftsland, die eine Gefahr für die Person darstellen, kann die Abschiebung durchgeführt werden und die betreffende Person muss Deutschland verlassen.

    Außerdem können sich Menschen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist, für eine freiwillige Rückkehr entscheiden. Dies ist eine Alternative zur zwangsweisen Rückführung. Sie ermöglicht es, selbstständig und ohne behördliche Begleitung zu einem selbst gewählten Termin ausreisen zu können. Auch Asylsuchende, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, können freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Sind Flüchtlingskinder schulpflichtig?

Alle Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren haben das Recht und auch die Pflicht eine Schule zu besuchen. Nach dem Schulgesetz besteht die Schulpflicht für jedes Kind, somit auch für die Kinder von Asylsuchenden. Durch die Zuweisung und Meldung in Witten sind die Eltern oder Erziehungsberechtigten verpflichtet, ihr Kind umgehend an einer Schule anzumelden.