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Fragen und Antworten zur Wahl zum Integrationsrat

Logo des Wittener Integrationsrates

Am 13. September 2020 finden in ganz Nordrhein-Westfalen die Integrationsratswahlen statt. Nach § 27 Absatz 2 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) findet die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates am Tag der Kommunalwahl statt.

In diesem Jahr stehen in Witten zwei Listen zur Wahl. Die Wittener Internationale Liste (WIL) und Aktiv für Witten (AWIT).

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist, wer

1. nicht Deutsche*r im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,

2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,

3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder

4. die deutsche Staatsangehörigkeit als Kind ausländischer Eltern nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes  erworben hat.

Eingebürgerte und Kinder ausländischer Eltern, die nur einen deutschen Pass haben, müssen die Aufnahme in das Wählerverzeichnis vorab beantragen. Die Frist dafür ist inzwischen abgelaufen. 

 

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

1. 16 Jahre alt sein,

2. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und

3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in der Stadt Witten ihre Hauptwohnung haben.

 
Wie und wo kann gewählt werden?

Im Wahllokal am Sonntag, den 13. September 2020 von 8-18 Uhr.

Die Adresse Ihres Wahllokals finden Sie auf der Wahlbenachrichtigung. Unter dem Link https://service.stadt-witten.de/wahl/IWS/start.do?mb=1 steht auch der Link „Wo ist mein Wahllokal?“. Einfach auf diesen Link klicken, Adresse eingeben und dann wird angezeigt, wo Sie wählen gehen müssen.

Das muss mitgebracht werden:

•             Die Wahlbenachrichtigung

•             Identitätsausweis, Reisepass oder Personalausweis

 
Ist Briefwahl möglich?

Ja, Sie können Ihre Stimme für die Wahl des Integrationsrates auch per Briefwahl abgeben.

Benötigte Briefwahlunterlagen sollten Sie von nun an persönlich beim Briefwahlbüro in der Bahnhofstr. 30 abholen, um zeitlich auf der sicheren Seite zu sein.

Das Briefwahlbüro in der Bahnhofstr. 30 ist heute noch bis 18.00 Uhr und am Freitag noch von 08.00-18.00 Uhr zu erreichen. Um 18.00 Uhr am Freitagabend endet die Ausgabezeit für Briefwahlunterlagen.

 
Bis wann sollte ich meine Briefwahlunterlagen in die Post geben und ab wann ist es besser, sie selbst in den Rathausbriefkasten zu werfen? Wann ist der allerletzte Zeitpunkt, um die Unterlagen abzugeben?

Die Unterlagen müssen am Wahlsonntag, 13. September, allerspätestens um 16 Uhr beim Wahlbüro eingehen, damit sie gezählt werden können. Dann wird der Briefkasten zum letzten Mal geleert.

Wichtig: Es dürfen KEINE Briefwahlunterlagen in den Wahllokalen am 13. September abgegeben werden!

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Sie wegen Corona-Pandemie bei der Wahl im Wahlraum eine Schutzmaske tragen müssen, auch gelten im Wahlraum die allgemein üblichen Abstands- und Hygienemaßnahmen. Bitte bringen Sie nach Möglichkeit einen eigenen wasserfesten Stift zur Kennzeichnung des Stimmzettels mit.

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