News Einzelansicht  - Stadt Witten
Erzieherin übt mit zwei Kindern
Elternpaar geht mit Kind die Treppe rauf
Zwei Rettungskräfte
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Gleichstellung

Unter Vorbehalt JA: Rat stimmt dem Verzicht auf Kita- und OGS-Gebühren zu – Weitere Zustimmungen sind zwingend

Foto: Kinderbetreuung

Mit Vorbehalten, die die Kommune nicht in der Hand hat (siehe unten), hat der Stadtrat am 15.2. beschlossen, dass

  • Elternbeiträge für Kita, OGS und Kindertagepflege
  • die von den Trägern eingezogenen Beiträge für die Halbtagsbetreuung 8 bis 13 Uhr und die Frühbetreuung in Grundschulen sowie die pädagogische Übermittagsbetreuung in der Sek. I

für die Monate Januar bis März 2021 erstattet werden sollen. Unabhängig davon, ob eine (Not-) Betreuung in Anspruch genommen wird oder nicht.

Die Vorbehalte sind: dass das Betreuungsangebot pandemiebedingt weiter eingeschränkt bleibt. Zudem braucht Witten als Haushaltssicherungskommune die Zustimmung der Kommunalaufsicht. Sobald die Regelungen der Landesregierung und die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht vorliegen, kann die Stadtverwaltung die Gebühren erstatten.

Um bis dahin „rechtssicher“ zu handeln, müssen die Gebühren für Februar und März zunächst eingezogen werden. Die Eltern, die die Gebühren überweisen, sollen dies ebenfalls tun. Die Beiträge für Januar wurden inzwischen schon erstattet.

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