Konjunkturpaket II  - Stadt Witten

KII - Konjunkturpaket II

Als Teil des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 02. 03.2009 (sog. Konjunkturpaket II) ist auch das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz) beschlossen worden. In diesem Zusammenhang sind der Stadt Witten mit Zuwendungsbescheid vom 08.04.2009 Mittel in Höhe von 8.779.427,00 €für folgende Investitionsschwerpunkte bereitgestellt worden

  • Bildungsinfrastruktur: 5.660 662,00 €
  • Sonstige Infrastruktur: 3.118.765,00 €.

Die Inanspruchnahme der Mittel setzt insbesondere voraus, dass die Maßnahmen

  • den im Gesetz enthaltenen Kriterien der Investitionsschwerpunkte entsprechen
  • zusätzlich sind, d. h., dass deren Finanzierung bisher noch  nicht anderweitig gesichert ist
  • in Verbindung mit anderen Zuwendungsprogrammen nicht doppelt gefördert werden
  • und nachhaltig sind.

Einen Überblick über die durchgeführten Maßnahmen erhalten Sie hier

Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt Witten nachstehende Verwendung der Förderung beschlossen:

Bildungsinfrastruktur

Maßnahmen der Stadt Witten: 5.160.662,00 €

Mit dem zur Verfügung stehenden Betrag werden an 32 Schulgebäuden energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

Diese erstrecken sich insbesondere auf Erneuerungen der Heizungsanlagen, Fassaden- und Fenstersanierungen sowie auf Maßnahmen im Bereich der Wärmedämmung.

Besonderes Augenmerk wird dabei vor allem auf Maßnahmen gelegt, die eine dauerhafte Energieersparnis bewirken, und mit denen so auch positive Auswirkungen für den Klimaschutz erzielt werden können. 

Maßnahmen anderer Träger: 500.000,00 €

Die für den Bereich „Kommunale und gemeinnützige Einrichtungen der  Weiterbildung“ bereit gestellten Gelder sind ebenfalls für energetische  Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Im Einzelnen handelt sich dabei um folgende

7 Objekte:

  • Ev. Kindergarten, Bergerstraße
  • Waldorf-Kindergarten, Billerbeckstraße
  • Institut für Waldorfpädagogik, Annener Berg
  • Comenius-Berufskolleg, Pferdebachstraße
  • SoVD-Lebenshilfe, Dortmunder Straße
  • AWO-Familienzentrum, Willy-Brandt-Straße
  • Rudolf-Steiner-Schule, Billerbeckstraße

Sonstige Infrastruktur

Maßnahmen der Stadt Witten: 3.118.765,00 €

Der Anteil der Zuwendung dient

dem kommunalen Straßenbau (beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen):


der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung:

Bei den sich auf alle Stadtteile erstreckenden Sanierungsarbeiten werden neue umweltfreundliche Leuchten mit hohem Wirkungsgrad durch effiziente Spiegeltechnik,  energiesparende Leuchtmittel sowie elektronische Vorschaltgeräte verwendet.  Der geringere Stromverbrauch und der reduzierte Instandhaltungsaufwand  führen zu einer nachhaltigen erheblichen Kostensenkung.

Nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz sollen alle Maßnahmen spätestens bis Ende des Jahres 2011 beendet und die Mittel in Anspruch genommen worden sein. Danach hat die Stadt Witten den zu erbringenden Eigenanteil in Höhe von 12,5 % der Zuwendungen in voraussichtlich 10 Jahresraten zurückzuzahlen.