Bürger- und Trägerbeteiligungen  - Stadt Witten

Herbeder Ruhrbrücken - Sitzungsvorlage und Mitteilung der Verwaltung

Da in Folge des Hackerangriffs die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht im Ratsinformationssystem öffentlich sichtbar sind, ist die zugehörige Verwaltungsvorlage nun hier sichtbar.

Darüber hinaus finden Sie hier den Katalog mit Fragen und Antworten zu dem Bauprojekt, eine Machbarkeitsstudie zur Planung der Lakebrücke (die aus verschiedenen Gründen eng mit den Maßnahmen an der Ruhrbrücke zusammenhängt) sowie die zugehörigen Zeichnungen der Pläne.

Der Fragen-Antworten-Katalog geht dabei auf eine Vereinbarung zwischen dem Ausschuss, der Stadt Witten und Straßen.NRW zurück, mit der die Beteiligten für die Bürger*innen eine möglichst große Transparenz in ihren Entscheidungen bieten wollen.
 

Grundsatzbeschluss Herbeder Ruhrbrücken

Machbarkeitsstudie Lakebrücke 

Anlagen zur Machbarkeitsstudie

Mitteilung der Verwaltung

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Bürgerinfo Herbeder Ruhrbrücken

Mehr als 80 Bürgerinnen und Bürger waren Anfang September bei der Info-Veranstaltung zu den Plänen für die Herbeder Ruhrbrücken, zudem Vertreter der Stadt Witten, von Straßen.NRW, des Arbeitskreises Herbeder Ruhrbrücken sowie eines Planungsbüros. Das Ziel: Pläne vorstellen und erklären, Anregungen, Wünsche und Sorgen aus der Bevölkerung aufnehmen und so gemeinsam einen Weg finden, den möglichst viele Akteure und Menschen mittragen können.
Deshalb blieb neben den Präsentationen von Stadt, Straßen.NRW, Planungsbüro und Arbeitskreis auch viel Zeit für die Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Die Dokumentation der Sitzung steht nachfolgend zum Download zur Verfügung:
 

Veranstaltungsdokumentation

Vorträge:

01 Einführung (Stadt Witten)

02 Statement Arbeitskreis Herbeder Brücken (AK Herbeder Brücken)

03 Ruhrbrücken Übersicht (Straßen.NRW)

04 Ruhrbrücken Details Ruhrbrücken und Kreisverkehr (Straßen.NRW)

05.1 Omegabrücke (Straßen.NRW)

05.2 Gewerbeerschließung (Stadt Witten)

06.1 Ruhrtalradweg und Lakebrücke (Stadt Witten)

06.2 Lakebrücke (Bockermann und Fritze)

 

 

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1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 247 N – Mit – „Drei Könige“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima der Stadt Witten hat in seiner Sitzung am 10.06.2021 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 247 N – Mit – „Drei Könige“ sowie die öffentliche Auslegung der Planunterlagen beschlossen.

Innerhalb des Änderungsbereiches soll eine bisher nur als Fläche für Geh-, Fahr- und Leitungsrecht festgesetzte Fläche als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden. Weiterhin sollen andere festgesetzte Geh-, Fahr und Leitungsrechte entfallen.  Die Fläche für Ver- und Entsorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Entwässerung soll auf den eingetretenen Flächenbedarf für das gebaute Regenrückhaltebecken reduziert werden und anstelle dessen private bzw. öffentliche Grünfläche festgesetzt werden.  

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 247 N liegt im Westen des Stadtteils Mitte an der Grenze zum Stadtteil Heven. Er liegt östlich der Häuser Sprockhöveler Straße 107 - 119 und östlich des dort verlaufenden Wannenbaches. Die Größe des Geltungsbereiches beträgt ca. 5.920 m². Der Geltungsbereich umfasst einen ca. 120 m langen Abschnitt der Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet Drei Könige, die im Norden in einer Wendeanlage mündet. Weiterhin sind die bis zur Böschung im Westen angrenzende Gewerbeflächen und Teile der dortigen Böschungsflächen im Geltungsbereich enthalten. Südlich dieser Flächen liegt am Kurvenbereich der Erschließungsstraße eine runde Fläche des Gewerbegebietes im Geltungsbereich, die zum Bau einer alternativen Wendeanlage im Falle der Realisierung der kurzen Erschließungsvariante vorgesehen war.

Aufgrund der - bedingt durch die geringe Größe des Geltungsbereiches - mutmaßlich geringen Betroffenheit ist nach §13a i. V. m. § 13 BauGB auf die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 verzichtet worden.

Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gem. § 3 Abs. 2 BauGB soll im Zeitraum vom 07.06.2022 bis einschließlich 08.07.2022 im Planungsamt der Stadt Witten, Annenstr. 113, 58453 Witten (ehem. „Villa Wickmann“) erfolgen. Da das Gebäude bedingt durch die Corona-Pandemie nicht für die Öffentlichkeit geöffnet ist, ist vorab ein Termin zu vereinbaren (telefonisch: 581-4147; per E-Mail: planungsamt(at)stadt-witten.de). Auskünfte und Informationen erteilt das Planungsamt während der Öffnungszeiten montags, mittwochs und donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr, dienstags von 8.00 bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr.

Es ist das Hygienekonzept zu beachten. Interessierte sowie mögliche Betroffene haben bei den Terminen FFP2-Masken zu tragen und werden gebeten, möglichst einzeln zu erscheinen

Folgende Unterlagen zu den Verfahren können eingesehen werden:


Ihre Ansprechperson


Herr Merres

planungsamt@​stadt-witten.de 02302/581-4147 61 Bauleitplanung, Städtebauliche Planung Adresse | Öffnungszeiten |

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 250 – Rüd – „Auf dem Schnee“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima der Stadt Witten hat in seiner Sitzung am 09.06.2022 den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 250 – Rüd – „Auf dem Schnee“ sowie die öffentliche Auslegung der Planunterlagen beschlossen.

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 250 – Rüd – „Auf dem Schnee“ ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes (max. 800 qm Verkaufsfläche) zur Deckung einer Versorgungslücke für die wohnungsnahe Grundversorgung sowie die bedarfsgerechte Schaffung von Wohnraum und die Unterbringung von das Wohnen nicht störenden Dienstleistungsbetrieben in den Obergeschossen des Gebäudes.

Der geplante Standort liegt zum Teil auf Grundstücksflächen, die dem unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB zuzuordnen sind, ragt zum Teil jedoch auch in den bauplanungsrechtlichen Außenbereich hinein. Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Witten wird das Plangebiet mit Ausnahme der Verkehrsfläche im westlichen Plangebiet als „Wohnbaufläche“ dargestellt. Da über dem Lebensmittelmarkt ca. 10 bis 15 Wohneinheiten entstehen sollen, ist eine Entwicklung aus der FNP-Darstellung Wohnbaufläche möglich. Im Bebauungsplan Nr. 250 – Rüd – "Auf dem Schnee" soll das Baugebiet gemäß § 6 BauNVO als Mischgebiet festgesetzt werden. Damit kann die planerische Zielsetzung und die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der Stadt Witten im FNP für das Plangebiet verwirklicht werden. Die Planung wird somit gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt, eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich.

Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 250 – Rüd – „Auf dem Schnee“, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen der nachfolgend genannten umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 23.08.2022 bis einschließlich 22.09.2022 im Planungsamt, Annenstraße 113, 58453 Witten, Erdgeschoss, Wandschaukästen vor Zimmer 005 während der Öffnungszeiten öffentlich aus.

Folgende Unterlagen zu den Verfahren können eingesehen werden:


Ihre Ansprechperson


Herr Schuller

planungsamt@​stadt-witten.de 02302/581-4144 61 Bauleitplanung, Städtebauliche Planung Adresse | Öffnungszeiten |

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 252 – Ann – „Westfalenstraße, Annenstraße“

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima der Stadt Witten hat in seiner Sitzung am 09.06.2022 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 252 – Ann – „Westfalenstraße, Annenstraße“ sowie die öffentliche Auslegung der Planunterlagen beschlossen.

Ziel der Planung ist es, im Stadtteil Annen, zwischen Westfalenstraße Erlenweg und Annenstraße die planungsrechtlichen Grundlagen zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung zu schaffen. Damit sollen negative städtebauliche Auswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel und seine Entwicklungsmöglichkeiten in anderen zentralen Versorgungsbereichen vermieden werden, insbesondere im Hauptzentrum Innenstadt Witten.

Der einfache Bebauungsplan gemäß § 9 Abs 2a Baugesetzbuch (BauGB) schränkt lediglich Einzelhandelsvorhaben ein. Für alle anderen Vorhaben, die nicht von den Festsetzungen des Bebauungsplans betroffenen sind, gilt weiterhin § 34 BauGB als Genehmigungsgrundlage.

Im Bebauungsplan Nr. 252 sollen für das Plangebiet Einzelhandelsbetriebe mit den Sortimenten Schuhe, Spielwaren, Sportartikel, Sportkleingeräte, Sportbekleidung und Sportschuhe als Kernsortimente ausgeschlossen werden. Ausgenommen hiervon ist das Teilgebiet 5 des Plangebietes mit dem bestehenden Schuhmarkt. Außerdem sollen im Plangebiet großflächige Einzelhandelsbetriebe, die nahversorgungs- und zentrenrelevante Sortimente als Kernsortimente führen, ausgeschlossen werden. Ausgenommen hiervon sind die Teilgebiete 1 und 2 des Plangebietes mit den bestehenden Lebensmittelmärkten, das Teilgebiet 3 mit dem vorhandenen Bekleidungsmarkt sowie das Teilgebiet 4, in dem ein großflächiger Elektrofachmarkt zulässig ist.

Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gem. § 3 Abs. 2 BauGB soll im Zeitraum vom 23.08.2022 bis einschließlich 22.09.2022 im Planungsamt der Stadt Witten, Annenstr. 113, 58453 Witten (ehem. „Villa Wickmann“) erfolgen. Auskünfte und Informationen erteilt das Planungsamt während der Öffnungszeiten montags, mittwochs und donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr, dienstags von 8.00 bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr.

Folgende Unterlagen zu den Verfahren können eingesehen werden:


Ihre Ansprechperson


Frau Bokel

planungsamt@​stadt-witten.de 02302/581-4143 61 Bauleitplanung, Städtebauliche Planung Adresse | Öffnungszeiten |