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Gewerbesteuer

Gesetzliche Grundlage ist das bundesrechtliche Gewerbesteuergesetz. Hebeberechtigt und Empfänger der Gewerbesteuer ist die jeweilige Gemeinde. Wie alle Steuern unterliegt auch diese keiner Zweckbindung und fließt als allgemeines Deckungsmittel in den Haushalt der Gemeinde ein.

Das Finanzamt ermittelt nach Ablauf des Erhebungszeitraumes aufgrund der eingereichten Gewerbesteuererklärung den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und setzt diesen durch den Gewerbesteuermessbescheid -als Grundlagenbescheid- fest. Auf diesen Messbescheid wendet die Gemeinde ihren in der Haushaltssatzung festgeschriebenen Hebesatz von zur Zeit 520 v.H. an und erteilt als Folgebescheid einen Gewerbesteuerbescheid.

Jeweils zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. sind Vorauszahlungen zu entrichten. Die Vorauszahlungen betragen grundsätzlich ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat.

Sofern sich Einwände gegen die Steuerpflicht als solche oder gegen die Höhe des Messbetrages und damit der Gewerbesteuer richten, muss der zulässige Rechtsbehelf beim Finanzamt (Finanzamt Witten, Ruhrstr. 43, 58452 Witten, Tel. 02302/921-0) erhoben werden. Führt der Rechtsbehelf dort zu einer Änderung des Messbetrages, ändert auch die Gemeinde von amtswegen den Gewerbesteuerbescheid. Die Ausübung eines Gewerbes ist beim Ordnungsamt anzumelden.

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