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Spielhallen

Erlaubnispflicht

Wer selbständig als einzelne natürliche Person oder in Form einer juristischen Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) eine Spielhalle (Räumlichkeit zum Aufstellen von Spielgeräten) betreibt, muss eine Erlaubnis besitzen. Die Führung des Betriebes durch einen Verein oder eine öffentliche Körperschaft entbindet nicht grundsätzlich von der Erlaubnispflicht.

Ebenso muss eine bestehende Erlaubnis erweitert werden, wenn andere oder zusätzliche Räumlichkeiten genutzt werden sollen, oder die Person des/der Inhaber wechselt.

Für die Erlaubnispflicht ist es unerheblich, ob Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten oder nur ausschließlich Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeiten aufgestellt werden. Selbst die massierte Aufstellung von anerkannten Sportgeräten wie Pool- oder Karambolage-Billard oder Dartautomaten kann als erlaubnispflichtige Spielhalle eingestuft werden.

Der Antrag muss persönlich vom zukünftigen Gewerbetreibenden, oder der vertretungsberechtigten Person hier in den Diensträumen gestellt werden. Zur vorherigen Zusendung von Antragsvordrucken nutzen Sie bitte die Kontaktangaben.

Spielcasino

Der Spielhalle gleichgestellt, also ebenfalls erlaubnispflichtig, ist das sogenannte Spielcasino, in dem neben Spielgeräten auch Spieltische betrieben werden, die in Art und Ausgestaltung den Gerätschaften in Spielbanken ähneln (beispielsweise Roulette-Abarten). Solche Spieltische dürfen in Spielcasinos oder Spielhallen nur aufgestellt werden, wenn für sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des

Bundeskriminalamt Wiesbaden
65173 Wiesbaden
Tel.: +49 (0)611 55 - 0
Fax: +49 (0)611 55 - 12141
E-Mail: info(at)bka.de.

erteilt wurde

zusätzliche Anforderungen

Die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten ist unabhängig von der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gesondert erlaubnispflichtig.

  • Bei Betrieb einer Halle mit 1-6 Geräten: 1500 €
  • bei Betrieb einer Halle mit 7-12 Geräten: pro weiteres Gerät 250 €
  • Lageplan, Grundrisszeichnung, Schnittzeichnung (entfällt ggf. bei Übernahme  einer bereits bestehenden Spielhalle)
  • Führungszeugnis / Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeind
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung zur Überprüfung der Personalien
  • Bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten
  • Pacht-bzw. Mietvertrag
  • Sozialkonzept

 Bei juristischen Personen 

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister am Sitz der Hauptniederlassung der juristischen Person zu beantragen.
  • Zusätzlich sind hier ein Führungszeugnis sowie ein Gewerbezentralregisterauszug des Geschäftsführers erforderlich.
  • die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung sind für die juristische Person

sowie für den Geschäftsführer beim jeweils zuständigen Finanzamt zu beantragen

  • Gesellschaftervertrag bzw. Handelsregisterauszug

§ 33 c bis 33 i Gewerbeordnung
(Bekanntmachung einer Neufassung vom 22. Februar 1999 - BGBl. I Seite 202 - in der zurzeit gültigen Fassung)

Spielverordnung
(Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit - Fassung vom 27. Januar 2006 - BGBl. I Seite 280 - in der zurzeit gültigen Fassung)

Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011

Gesetz des Landes NRW zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages vom 13.11.2012

vollständige Gesetzestexte:

Text der Gewerbeordnung im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen

Text der Spielverordnung auf der Intenetseite des Bundesministeriums der Justiz

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