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Unterhaltungsspielgeräte

Unterhaltungsspielgeräte sind seit der letzten Änderung des Spielrechtes nicht mehr ohne weiteres aufstellbar.

Sportspiele wie zum Beispiel Flipper, Dart, Kicker und andere, Videokonsolen oder Arcadegeräte dürfen immer noch grundsätzlich an beliebigen Orten aufgestellt werden. Spielgeräte mit Bildschirmen unterliegen dabei aber noch besonderen Bestimmungen des Jugendschutzes.

Eine besondere Aufstellerlaubnis ist für diese Geräte nicht erforderlich. Es muss aber auf jeden Fall Vergnügungssteuer entrichtet werden. Informationen hierzu gibt der Stadtkämmerer, Abteilung Steuern.

Keinesfalls aufgestellt und betrieben werden dürfen nach der zurzeit geltenden Rechtslage so genannte "Fun-Games", also Spielgeräte, bei denen

  • als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen sowie sonstige Gewinnberechtigungen oder
  • Chancenerhöhungen angeboten werden oder
  • auf der Grundlage ihrer Spielergebnisse Gewinne ausgegeben, ausgezahlt, auf Konten oder ähnliche zur Geldauszahlung benutzbare Speichermedien (z.B. Token) aufgebucht werden

Unzulässig ist die Rückgewähr getätigter Einsätze.

Zulässig ist die Gewährung von höchstens sechs Freispielen, sofern sie in unmittelbaren zeitlichen Anschluss an das gewerbliche Spiel abgespielt werden.

Spielverordnung
(Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit - Fassung vom 27. Januar 2006 - BGBl. I Seite 280 - in der zurzeit gültigen Fassung)

Text der Spielverordnung auf der Intenetseite des Bundesministeriums der Justiz

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