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Widerspruchsrecht gegen Weitergabe von Meldedaten

Gegen die Übermittlung  Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten  (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) haben Sie folgende kostenlose Widerspruchsrechte:

So können Sie gegen die Weiterleitung Ihrer Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den der Wahl oder Abstimmung vorangehenden sechs Monaten zur Wahlwerbung widersprechen (§§ 50 Absatz 1 und 5 BMG).

Ebenso können Sie gegen die Weitegabe Ihrer Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift, Datum und Art des Jubiläums) an Mandatsträger, Presse und Rundfunk zu Alters- und Ehejubiläen widersprechen (§ 50 Abs. 1 und 5 BMG).

Ein Widerspruchsrecht besteht ebenfalls gegen die Weiterleitung Ihrer Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift)  an Adressbuchverlage zur Herausgabe von Adressverzeichnissen in Buchform (§ 50 Absatz 3 und 5 BMG).

Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht  gegen die Weitergabe Ihrer Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, Anschrift) an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn Sie als Familienangehörige (Ehegatten, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder)  von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Absatz 2 und 3 BMG).

Auch gegen die Datenübermittlung Ihrer Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) nach § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, können Sie widersprechen  (§ 36 Absatz 2 BMG).

Diese Widersprüche können Sie bei der Anmeldung durch Erklärung auf diesem Formular oder zu einem späteren Zeitpunkt einlegen. Eine Antragstellung ist auch hier über das Internet möglich. Für mit angemeldete Familienangehörige erhalten Sie auf Wunsch entsprechende Formulare von der Meldebehörde. Die Erklärungen können auch ohne die Verwendung dieses Formulars zu jeder Zeit abgegeben werden.

Geben Sie bitte das ausgefüllte Formular in der Bürgerberatung im Rathaus Zimmer 1 ab  oder schicken Sie es per Post an folgende Adresse:

Stadt Witten
Bürgerberatung
58449 Witten

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