Corona Einzelansicht  - Stadt Witten

Kita-Beiträge: Vorratsbeschluss für Erstattung geplant

spielende Kinder

Seit wenigen Tagen sind die Kitas auch in Witten wieder im Normalbetrieb. Viele Monate hatte Corona sie in den Notbetrieb gezwungen. Dennoch wurden seit Februar für alle Eltern die Beiträge erhoben, auch wenn sie ihr Kind zu Hause betreut haben. Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt Witten haben nun einen ersten Schritt gemacht, um Beiträge für die Monate mit Notbetrieb seit Februar bis einschließlich Juli 2021 erstatten zu können – ebenso wie für OGS und Kindertagespflege.

Zunächst hat nun der Jugendhilfeausschuss einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Diese bereitet einen sogenannten Vorratsbeschluss vor. Sofern auch der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 21. Juni zustimmt, könnte die Stadtverwaltung – unter einer wichtigen Bedingung – die Hälfte der Beiträge erstatten.

Warten auf die Landesregierung – Erstattung für Mai und Juni im Gespräch

Die wichtige Bedingung betrifft die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Diese müsste nämlich die andere Hälfte der Erstattung übernehmen. Bislang steht eine entsprechende Entscheidung der Landesregierung aber noch immer aus. Das Land NRW hat den Kommunen bislang lediglich vorgeschlagen, auf die Gebühren für die Monate Mai und Juni 2021 zu verzichten.

Da Witten eine sogenannte Haushaltssicherungskommune ist, muss der Entscheidung zudem die Kommunalaufsicht zustimmen.

Einen solchen Vorratsbeschluss hatte der Rat der Stadt Witten bereits in seiner Sitzung vom 15. Februar gefasst. Dieser galt jedoch nur für die Monate Februar und März 2021 und konnte bisher noch nicht angewandt werden.

Gebühren werden vorläufig weiter eingezogen

Trotz dieser Überlegungen ist die Rechtslage aktuell eindeutig: Die Stadt muss die Gebühren vorerst weiter einziehen. Denn die Bedingungen, unter denen der Verzicht möglich wäre, sind noch nicht erfüllt. Auch Eltern, die die Gebühren überweisen, sollten dies weiterhin tun.

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