Ausschüsse  - Stadt Witten

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse

(Ratsbeschluss vom 9.11.2009)

Den Ausschüssen werden die in dieser Zuständigkeitsordnung aufgeführten Aufgaben übertragen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Zuständigkeiten des Rates sowie der Bürgermeisterin nach der Gemeindeordnung (insbesondere die  Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 41 Abs. 3 GO) und der Hauptsatzung.

Der Bürgermeisterin obliegt ferner die Ausführung der vom Rat und den Ausschüssen beschlossenen Richtlinien.

 

Haupt- und Finanzausschuss

Zuständigkeit gemäß GO und Hauptsatzung.

Vorberatung aller Angelegenheiten, für die der Rat zuständig ist.

Erledigung von Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO.

Entscheidung über den Beschluss der Schulkonferenz zur Besetzung der Schulleitung gemäß § 61 SchG.

Entscheidung über grundsätzliche und finanzwirtschaftliche Angelegenheiten der Feuerwehr, Abfallbeseitigung und Stadtreinigung.

Entscheidung über Vergaben in Zusammenhang mit städtischen Bauvorhaben und größeren Sanierungsmaßnahmen einschließlich der Beauftragung von Architekten und Ingenieuren, soweit der Geschäftswert der Planungsleistungen 25.000 EURO übersteigt. Entscheidung über sonstige Vergaben, soweit nicht anderen Ausschüssen zugewiesen.

Vergabe von Architekten-, Ingenieur, Planungs- und Gutachteraufträgen mit einem Geschäftswert von mehr als 25.000 EURO soweit nicht Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bestehen.

Vergabe von Gutachteraufträgen zu Gefährdungsabschätzungen sowie von Planungsaufträgen für Grünflächenarbeiten mit einem Geschäftswert von mehr als 25.000 EURO.

Befristet bis zum 31.12.2010 werden die Werte in den drei letzten Absätzen von 25.000 EURO auf 100.000 EURO angehoben.

 

Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz

Unterstützung und notwendige Koordinierung für alle arbeitsplatzsichernden und -fördernden Maßnahmen

Vorbereitung und Vorberatung aller wirtschaftsfördernden Maßnahmen, insbesondere An- und Umsiedlung von Gewerbebetrieben

Gewerbeflächenbilanz, Entscheidung über Grundstücksangelegenheiten

Begleitung wichtiger Fragen des Standortmarketings und der Tourismusförderung

Kenntnisnahme grundlegender Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung und Qualifizierung

Kenntnisnahme wichtiger Themen der interkommunalen Kooperationen in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft und Standortmarketing

 

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz

Vorberatung aller Planungs- und Stadtentwicklungsangelegenheiten, einschließlich der notwendigen Abwägung sowie Vorberatung von städtebaulichen Sanierungsvorhaben.

Entscheidung in Planungs- und Stadtentwicklungsfragen, die keiner koordinierenden Entscheidung im HFA oder einer abschließenden Entscheidung im Rat bedürfen, insbesondere bei Planungsvorhaben anderer Planungsträger.

Aufgaben der Denkmalpflege gemäß § 23 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz (DSchG) und der dazu erlassenen Satzung, und zwar Vorberatung aller Maßnahmen sowie Entscheidung über die Eintragung in die Denkmalliste (§ 3 DSchG), die Erhaltung von Denkmälern (§ 7 DSchG) und die Nutzung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern (§ 8 DSchG).

Entscheidung aller Planungen und aller Maßnahmen zur Innenstadterneuerung sowie in Angelegenheiten für den Bereich Wohnen.

Entscheidung in allen Angelegenheiten des Umweltschutzes und der Umweltsanierung und der städtischen Grünflächen (einschließlich Friedhöfe und Forsten).

Entscheidung über umweltrelevante Angelegenheiten der Abfallbeseitigung und Stadtreinigung.

Vorberatung in allen Angelegenheiten des Grünflächenbereichs, des Umweltschutzes und der Umweltsanierung, die die allgemeine Freiflächenplanung und Bauleitplanung berühren.

Die Verwaltung hat vor Erteilung einer Baugenehmigung nach § 34 BauGB den zuständigen Fachausschuss zu unterrichten, soweit das beantragte Bauvolumen 4.000 m3 umbauten Raum übersteigt.

Vorberatung und Begleitung städtischer Bauvorhaben.

Bei der Erteilung von Baugenehmigungen nach § 33 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung) nimmt der Ausschuss Kenntnis.

Kenntnisnahme von allen Bauvorhaben gemäß § 35 BauGB und § 34 BauGB, soweit es sich um Überschneidungsfälle zu § 35 BauGB handelt.

 

Ausschuss für Verkehr

Entscheidung über wichtige verkehrsordnende Maßnahmen, einschließlich Fragen der Verkehrssicherheit.

Vorberatung in Angelegenheiten der Verkehrsentwicklungsplanung.

Bei Stadtentwicklungsprojekten, in denen erhebliche verkehrliche Auswirkungen auf Straßen zu erwarten sind, ist der Ausschuss für Verkehr zu beteiligen.

 

Jugendhilfe- und Schulausschuss

Zuständigkeit gemäß § 71 Abs. 2 und 3 SGB VIII und der Satzung für das Jugendamt der Stadt Witten.

Erlass von Richtlinien für die Bewilligung von Zuschüssen für anerkannte Jugendverbände und sonstige Jugendgemeinschaften

Vorberatung von Planungs- und Bauabsichten, die den Jugendbereich betreffen.

Entscheidung in allen Schulangelegenheiten der Stadt als Schulträger (ausgeschlossen sind damit innere Schulangelegenheiten)

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Zuständigkeit gemäß GO und Rechnungsprüfungsordnung.

 

Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie

Entscheidung in allen sozialen Angelegenheiten, einschließlich Frauen- und Altenhilfefragen, soweit nicht Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses

Erlass von Richtlinien in sozialen Angelegenheiten.

Beratung grundsätzlicher Fragen des Wohnungsmarktes  und der Wohnraumhilfe

Begleitung wichtiger Angelegenheiten der Integration wie Integrationsmaßnahmen und Projekte zur Integration

Kenntnisnahme über wesentliche Aspekte der internationalen Beziehungen und Städtepartnerschaften

 

Sportausschuss

Entscheidung in allen Sportangelegenheiten, insbesondere Erlass von Sportförderungsrichtlinien.

Vorberatung von Planungs- und Baumaßnahmen, die den sportlichen Bereich betreffen.

Entscheidung gemäß den Richtlinien für die Verleihung von Sportehrenzeichen.

 

Wahlprüfungsausschus 

Zuständigkeit gemäß § 40 Abs. 1 KWahlG und § 66 KWahlO.

Aufgaben des Abstimmungsausschusses gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Witten.

 

Betriebsausschuss ESW

Zuständigkeit gemäß § 5 EigVO und Betriebssatzung