Rats- und Bürgerinformation
Unser Rats- und Bürgerinformationssystem heißt "Session". Darin finden Sie alle Sitzungen von allen Ausschüssen, auch die Niederschriften (Protokolle). Über das Lupen-Symbol oben rechts und den Menüpunkt "Recherche" können Sie nach allen Stichworten bis zurück ins Jahr 2003 suchen!
Ratsinformationssystem - öffentlich
(Rat, Ausschüsse, Sitzungstermine, Vorlagen: ohne Anmeldung möglich)
Ratsinformationssystem für Ratsmitglieder - nicht öffentlich
(Login erforderlich, nur für Ratsmitglieder)
Anfragen der Fraktionen - öffentlich
Anträge der Fraktionen - öffentlich
Veröffentlichungspflicht der Ratsmitglieder sowie der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz
Die Mitglieder des Rates und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger haben gemäß § 16 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 Korruptionsbekämpfungsgesetz schriftlich Auskunft zu geben über:
1. | den ausgeübten Beruf und Beraterverträge, |
2. | die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes, |
3. | die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen, |
4. | die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen, |
5. | die Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien.
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Gemäß Ratsbeschluss vom 03.11.2020 können die Angaben der Ratsmitglieder hier eingesehen werden.
Die Angaben der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger erfolgt in Kürze.