Rats- und Bürgerinformation

Unser Rats- und Bürgerinformationssystem heißt "Session". Darin finden Sie alle Sitzungen von allen Ausschüssen, auch die Niederschriften (Protokolle). Über das Lupen-Symbol oben rechts und den Menüpunkt "Recherche" können Sie nach allen Stichworten bis zurück ins Jahr 2003 suchen!

Ratsinformationssystem - öffentlich
(Rat, Ausschüsse, Sitzungstermine, Vorlagen: ohne Anmeldung möglich)

Ratsinformationssystem für Ratsmitglieder - nicht öffentlich
(Login erforderlich, nur für Ratsmitglieder)

Anfragen der Fraktionen - öffentlich

Anträge der Fraktionen - öffentlich

Mitteilung der Verwaltung

Veröffentlichungspflicht der Ratsmitglieder sowie der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Die Mitglieder des Rates und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger haben gemäß § 16 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 Korruptionsbekämpfungsgesetz schriftlich Auskunft zu geben über:

1.

den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,

2.

die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,

3.

die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,

4.

die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,

5.

die Funktionen in Vereinen oder vergleichbarer Gremien.

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 03.11.2020 können die Angaben der Ratsmitglieder hier eingesehen werden.

Die Angaben der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger erfolgt in Kürze.