Beschlüsse im Rat(haus): Wie war das noch?  - Stadt Witten

Beschlüsse im Rat(haus): Wie war das noch?

2011

Alles begann mit einer heute einfach erscheinenden Frage des Wittener Kämmerers Matthias Kleinschmidt: Kann es für eine Kommune im Nothaushaltsrecht wirtschaftlicher sein, ein Rathaus komplett zu sanieren als immer nur das Nötigste für die Sicherheit und den Funktionserhalt zu tun?

Um Gewissheit zu erlangen, brauchte es eine komplexe Beweisführung in die eine oder andere Richtung: Weiter wie bisher – oder sanieren und modernisieren?

Der Rat der Stadt Witten hat in seiner Sitzung am 31.01.2011 einen Prüfprozess zur grundlegenden Sanierung, Modernisierung und Nutzungsverdichtung des Rathauses als zentralen Teil einer umfassenden Neuordnung der Standorte der Stadtverwaltung beschlossen.

Der mit der Kommunalaufsicht abgestimmte erste Schritt war eine wirtschaftliche Plausibilitätsprüfung durch einen unabhängigen externen Gutachter, um die wirtschaftliche Machbarkeit einschätzen zu können.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Witten dann am hat am 04.07.2011 beschlossen, damit das Unternehmen ASSMANN BERATEN + PLANEN GmbH zu beauftragen. Denn die Antwort auf die Ausgangsfrage verlangte umfangreiche Berechnungen, mitsamt Lebenszyklusbetrachtung von Bauteilen, dem Ressourcenverbrauchskonzept, Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, u.v.m.

2012

Im Juni 2012 war klar: Sowohl das Finanzministerium des Landes NRW (PPP-Task Force NRW), die Bezirksregierung Arnsberg - Kommunalaufsicht - , der Ennepe-Ruhr-Kreis, die NRW.Bank als auch das Gemeindeprüfungsamt NRW empfehlen die Fortsetzung des Projektes. Denn: Die Bewertungs- und Berechnungsmodelle aus dem Hause Assmann haben gezeigt, dass eine Unterhaltungsstrategie für das Rathaus mit dem Motto „nur das Nötigste“ werteverzehrend wirkt und unwirtschaftlich ist.

In der Folge entstanden vier Szenarien, wie eine Sanierung und Modernisierung des Rathauses (insgesamt ein 25-Mio-Euro-Projekt) umgesetzt werden könnte –  so genannte „Realisierungsvarianten“: Eigenrealisierung; Generalunternehmer; PPP Bau und Unterhaltung; PPP Bau, Unterhaltung, Betrieb. Über eine Richtungsentscheidung zur Realisierungsform sollte der Stadtrat am 3. Dezember 2012 beraten.
In der Ratssitzung werden mittels Präsentationen die Beschaffungsvarianten unter Berücksichtigung der jeweiligen Vor- und Nachteile dargestellt. Vorschlag der Verwaltung war die Umsetzung als „PPP-Modell“, also als Public-Private-Partnership bzw. Öffentliche-Private-Partnerschaft (ÖPP). Diesem Vorschlag folgte der Rat zunächst mit breiter Mehrheit (5 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen).

2013

In der Ratssitzung am 25.11.2013 erfolgte dann jedoch die Aufhebung des Ratsbeschlusses über die Realisierung der Rathaus-Sanierung als PPP-Modell vom 03.12.2012: „Der Rat beschließt hiermit, seinen Beschluss vom 03.12.2012 über die Realisierung der Rathaus-Sanierung im Wege einer Ausschreibung als Public-Private-Partnership-Modell aufzuheben.“

Als Beschaffungsvariante beschließt der Rat die Eigenrealisierung in Einzelgewerken. Das heißt: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die weitere Raumplanung unter Beauftragung externer Architekten- und Ingenieurbüros und ggf. weiterer Berater (insbesondere Projektsteuerer, Innenraumplaner, Akustiker, Lichtplaner, Statiker, Brandschutzsachverständige, Fachplaner für Technische Gebäudeausstattung, Vergaberechtler, o.ä.) in eigener Verantwortung voran zu bringen. Dabei übernimmt das Amt für Gebäudemanagement die Rolle des Bauherrnamtes und plant und realisiert das Sanierungsvorhaben auf der Grundlage der entsprechenden Beschlüsse des Rates und unter Einbeziehung externer Sachverständiger und Berater.

Außerdem vom Rat beschlossen wurden die Standortkonzeption der Verwaltung und die Raumkonzeption.

Entwicklungsschritte seit 2014

Nach dem Ratsbeschluss einer „Modernisierung und Sanierung des historischen Rathauses in Eigenrealisierung“ begannen in der Stadtverwaltung die „Projektorganisation“

2015

Vorstellung des Projektsteuerers, assmann GmbH, in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) am 20. August.

Der bauliche „Fahrplan“ wurde Ende 2015 angepasst, weil der erste Bauabschnitt gezeigt hat, dass „erst außen, dann innen“ doch nicht der beste Weg ist. Stattdessen wurde  nun ein Bauablauf geplant, bei dem die weiteren Rathaus-Abschnitte jeweils zeitgleich innen und außen saniert werden.

2016

Weiterentwicklung der Innenraumplanung, Ausschreibung der Sanierung des Rathausturms

2017

Beginn der Turmsanierung ab Frühjahr; Vorentwurfsplanung für die Sanierung des Südflügels ab Herbst 2017; Entwicklung eines Umzugskonzeptes für die Verwaltung und die im Rathaus ansässigen Fraktionen; erster Umzug eines Amtes in die Brauckstraße Ende Oktober; weitere Umzüge folgen