Erläuterungen zu Baugenehmigungsverfahren  - Stadt Witten

Erläuterungen zu baurechtlichen Verfahren

- Welche Baugenehmigungsverfahren gibt es? -

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

„Reduzierte Prüfung“

In diesem Verfahren werden nicht alle baurechtlichen Bestimmungen überprüft. Es findet nur eine Prüfung von gesetzlich festgelegten Tatbeständen statt. Dies führt zu einer stärkeren Verantwortung für die am Bau Beteiligten (Bauherr, Entwurfsverfasser, Unternehmer, Bauleiter).

Vollverfahren

„Vollständige Prüfung“

In diesem Verfahren erfolgt eine umfassende baurechtliche Prüfung, die auch den Brandschutz umfasst. Zur Prüfung des Bauantrages ist auch ein Brandschutzkonzept erforderlich („Sonderbauten“).

Freistellungsverfahren

"Genehmigungsfreie Wohngebäude"

Das Verfahren gilt nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes für Wohngebäude bis zu mittlerer Höhe und ihren Nebengebäuden (wie Garagen) unter folgenden Voraussetzungen:

  • das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans, und
  • die Erschließung ist gesichert.

Auch in diesem Verfahren sind Bauvorlagen einzureichen. Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen begonnen werden, wenn die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats erklärt, dass Sie für das Vorhaben ein Baugenehmigungsverfahren für erforderlich hält.

Zuständig für Freistellungsverfahren ist das ServiceBüro des Baudezernats (SBB). Falls ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird, erfolgt die weitere Bearbeitung dann in der Abteilung Bauaufsicht.

Der Baubeginn und die Fertigstellung eines freigestellten Bauvorhabens sind der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen!

Genehmigungsfreie Vorhaben

"Genehmigungsfreie baulichen Anlagen"

Für bestimmte Vorhaben ist eine Baugenehmigung nicht erforderlich. Die vollständige Liste findet sich in §65 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).

Typische Vorhaben, die ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen:

  • Gebäude bis 30 m³ Brutto-Rauminhalt, ohne Aufenthaltsräume, Ställe, Aborte oder Feuerstätten. Im Außenbereich müssen diese Gebäude einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen.
  • Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 m, an öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1 m 
  • Stellplätze für Pkw bis zu 100 m²
  • Werbeanlagen bis zu einer Größe von 1 m²
    (oder ohne Beschränkung der Größe an der Stätte der Leistung in Gewerbe-, Industrie- oder vergleichbaren Sondergebieten)

Jedoch gilt: "baurechtlich genehmigungsfrei" bedeutet nicht „frei von baurechtlichen Anforderungen". Es wird oft übersehen, dass die baurechtlichen Anforderungen (z.B. über die Einhaltung von Abständen bei Gebäuden) auch dann einzuhalten sind, wenn ein Vorhaben baugenehmigungsfrei errichtet werden darf. Dies kann im Extremfall dazu führen, dass unzulässig ausgeführte bauliche Anlagen wieder beseitigt werden müssen. 

Abbruchgenehmigung

Wenn eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt ("abgebrochen") werden soll, ist hierfür ein Abbruchantrag beim Bauordnungsamt zu stellen.

Für manche Abbrüche sind statische Nachweise erforderlich (z.B. zur Sicherung von benachbarten Gebäuden). Vor Erteilen der Abbruchgenehmigung müssen Sie der Bauaufsichtsbehörde angeben, welcher Abbruchunternehmer die Arbeiten durchführen soll.

Der Abbruch bestimmter baulicher Anlagen ist (bau-)genehmigungsfrei.
Beispielsweise dürfen ohne baurechtliche Genehmigung abgebrochen werden:

  • Gebäude bis zu 300 m³ Rauminhalt
  • Mauern und Einfriedungen
  • Werbeanlagen
  • Stellplätze

Für Gebäude und Anlagen, die unter Denkmalschutz gestellt sind, müssen Sie zusätzlich eine denkmalrechtliche Erlaubnis bei der Unteren Denkmalbehörde einholen.

Bauvoranfrage

"Vorbescheid"

Einzelne Fragen zu einem Bauvorhaben (wie z.B. die planungsrechtliche Zulässigkeit) können im Rahmen einer Bauvoranfrage geklärt werden. Dieses Verfahren empfiehlt sich, wenn Fragen offen sind, an denen das gesamte Vorhaben scheitern könnte oder welche die weitere Planung grundlegend beeinflussen.

Denkbar sind Fragen aus allen baurechtlichen Bereichen. Die Frage sollte konkret formuliert sein, um eine gezielte Antwort zu ermöglichen (also zum Beispiel „Ist das Vorhaben planungsrechtlich zulässig?" oder „Wie viele Stellplätze sind für das Vorhaben erforderlich?").

Die Unterlagen müssen nur die Angaben enthalten, die für die Beantwortung der Fragen notwendig sind. Deshalb sind die Unterlagen für eine Bauvoranfrage oft weniger umfangreich als für einen Bauantrag.

Über das Ergebnis der Prüfung erhalten Sie einen rechtsverbindlichen Vorbescheid. Dieser Vorbescheid ist dann für die Bauaufsichtsbehörde im späteren Baugenehmigungsverfahren bindend.

Nutzungsänderung

Wenn ein Gebäude ganz oder teilweise anders genutzt werden soll als bisher, ist ebenfalls eine Baugenehmigung erforderlich (auch wenn baulich nichts geändert wird). Eine Nutzungsänderung ist dann genehmigungspflichtig, wenn die neue Nutzung mit der vorherigen nicht vergleichbar ist.

Streng genommen stellt die Nutzungsänderung kein eigenes Verfahren dar. Für die Nutzungsänderung kann das vereinfachte oder das Sonderbauverfahren erforderlich sein. 

Typische Beispiele: Nutzungsänderung einer Wohnung zu Büro; eines Ladens zur Gaststätte; eines Kiosk zu einem Imbiss.