Informationen zum Vergabeverfahren   - Stadt Witten

Übersicht

Auf dieser Seite finden Sie ergänzende Informationen zum Thema Ausschreibungen.

Einige "Fachbegriffe" werden erläutert und Abläufe im Ausschreibungsverfahren dargestellt. Wenn Sie noch weitergehende Fragen haben, wenden Sie sich an das Zentrale Vergabeamt der Stadt Witten.     

Die Ausschreibungsverfahren sind durch den Wettbewerbscharakter und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Vergabevorschriften sehr stark normiert, so dass eine exakte Einhaltung der Vergaberegeln und Abläufe erforderlich ist.

Ausschreibungsarten

Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Witten:

Bei Öffentlicher Ausschreibung werden (Bau-)Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung durch die Stadt Witten einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben.

Beschränkte Ausschreibungen der Stadt Witten:

Bei Beschränkter Ausschreibung werden (Bau-)Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung durch die Stadt Witten einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben, gegebenenfalls nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen (Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb).

Freihändige Vergaben der Stadt Witten:

Bei Freihändiger Vergabe werden (Bau-)Leistungen ohne ein förmliches Verfahren von der Stadt Witten vergeben, gegebenenfalls nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen (Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb).

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Teilnahmewettbewerb

Soweit es zweckmäßig erscheint, können bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben von der Stadt Witten Öffentliche Teilnahmewettbewerbe vorangestellt werden.

Hierbei fordert die Stadt Witten zunächst durch eine öffentliche Bekanntmachung interessierte Unternehmer auf, Teilnahmeanträge zu stellen.

Dies bedeutet konkret, dass ein Bewerber anhand der im Veröffentlichungstext des Teilnahmewettbewerbs geforderten Referenzen, Nachweise oder Unterlagen einen Teilnahmeantrag (eine "Bewerbung") zusammenstellt und dem Zentralen Vergabeamt bis zum angegebenen Einreichungstermin übermittelt.

Aus den eingehenden Anträgen wählt die Stadt Witten dann eine angemessene Anzahl fachkundiger, leistungsfähiger und zuverlässiger Bewerber aus und tritt dann mit diesen in die Beschränkte Ausschreibung bzw. Freihändige Vergabe ein.

 

Im Gegensatz zur Öffentlichen Ausschreibung findet hier von der Stadt Witten eine Eingrenzung des Bewerberkreises statt, indem eine Vorauswahl getroffen wird.

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Rechtliches

Einen Überblick über die Vergabevorschriften finden Sie in folgenden Gesetzen / Verordnungen:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vergabeverordnung (VgV)
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW)
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

Wichtige Hinweise zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Am 1. Mai 2012 ist das Gesetz  über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (TVgG NRW) in Kraft getreten.

Die vom Landesgesetzgeber gemachten Vorgaben verändern das Vergabewesen in verschiedenen Bereichen.
Für alle Vergaben der Stadt Witten müssen die Bieter sowie der Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, die gemäß § 4 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abgeben.

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Angebotsabgabe

Die Abgabe der Angebote sollte nach Möglichkeit eine Viertelstunde vor dem Eröffnungstermin/ Einreichungstermin bei dem Zentralen Vergabeamt der Stadt Witten (Verwaltungsgebäude Annenstr. 111 b, Zimmer 200) erfolgen.

Angebote können nur gewertet werden, wenn sie der Stadt Witten bei Öffnung des ersten Angebotes vorliegen. Verspätet abgegebene oder eingereichte Angebote dürfen nicht berücksichtigt werden!

Die Verantwortung für einen rechtzeitigen Zugang des Angebotes bei der Stadt Witten trägt der Bieter.

Damit das Angebot der richtigen Eröffnungsverhandlung zugeordnet werden kann, verwenden Sie bitte den mit den Ausschreibungsunterlagen ausgegebenen Kennzettel, auf dem die Kurzbezeichnung der Maßnahme vermerkt ist. Eigene Umschläge versehen Sie bitte mit dem Hinweis "Angebot - nicht öffnen" und der Kurzbezeichnung bzw. dem Eröffnungstermin der Maßnahme, damit Ihr Angebot nicht bereits vor dem Eröffnungstermin geöffnet wird und dann nicht gewertet werden darf.

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Ergebnis der Ausschreibung

Bei Ausschreibungen nach der VOB können Sie als Bieter im Anschluss an den Eröffnungstermin das Ausschreibungsergebnis erfragen. Sie können die Stadt Witten bereits mit der Abgabe Ihres Angebotes oder im Anschluss daran bitten, Ihnen nach der Öffnung der Angebote das Ausschreibungsergebnis zukommen zu lassen.

Bei Ausschreibungen nach der VOL darf die Niederschrift über die Angebotsöffnung den Bietern nicht zugänglich gemacht werden. Als Bieter können Sie jedoch bei der Stadt Witten beantragen, dass Ihnen die Gründe für Ablehnung Ihres Angebotes nach Zuschlagserteilung innerhalb von 15 Tagen schriftlich mitgeteilt werden.

Unter den Voraussetzungen des § 19 VOL/A  und § 20 VOB/A können Ihnen zudem noch weitere Informationen bekannt gegeben werden.

Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen dürfen sich Bewerber/Bieter an die

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
Albrecht-Thaer-Str. 9    
48147  Münster

wenden.

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