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Aktuelle Investitionen und vertagte Schulden: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021

Grafik mit der Entwicklung der Aufwendungen von 2008 bis 2024 (Schätzung)

Die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie haben den Haushalt der Stadt Witten für das Jahr 2020 kräftig durcheinandergewirbelt und werden sich absehbar für Jahre und sogar Jahrzehnte auswirken. Das zeigt der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021, den Kämmerer Matthias Kleinschmidt vor wenigen Minuten dem Rat der Stadt Witten vorstellte. „Die finanziellen Folgen werden fast zwei Generationen nachwirken“, so Kleinschmidt. Denn die Corona-Ausgaben müssen zwar aktuell nicht in den regulären Haushalt gebucht werden, wodurch der Haushalt vermeintlich ausgeglichen bleibt. De facto müssen die Schulden aber in den kommenden Jahren dennoch abgestottert werden. Doch auch kurzfristig bleibt Unsicherheit. „Wir können derzeit nicht absehen, wann und wie schnell wir den aktuellen Lockdown wieder verlassen und wie diese Einschränkungen sich auswirken werden“, so Kleinschmidt.

Deutlich sinkende Erträge

Auf den ersten Blick sichtbar: die Erträge sinken deutlich, von 306,5 Millionen Euro 2020 auf 286,4 Millionen im Jahr 2021. Die Steuern, die den größten Block ausmachen, gehen um über 20 Millionen Euro auf 136,6 Millionen Euro zurück. Besonders deutlich wird der Rückgang bei den Gewerbesteuern sein. Um gut 18 Millionen Euro werden die Erträge 2021 zurückgehen, die Erholung in den Folgejahren wird nur sehr langsam sein. Doch auch Einkommensteuer und Vergnügungssteuer sinken, letztere sogar um bis zu 50 Prozent. Auch wenn diese Ausfälle in Witten besonders groß ausfallen, sind doch letztlich alle Städte davon betroffen.

Die Grundsteuer B dagegen ist nicht spürbar betroffen. Sie bleibt 2021 praktisch konstant bei 32,3 Millionen Euro (2020: 32,4 Millionen) und soll bis 2024 auf 33,2 Millionen Euro steigen. Hier wirken sich die Investitionen in Neubaugebiete und in die Gewerbeflächen bei Drei Könige positiv aus. Ein mittelfristiger Risikofaktor ist die unklare Reform der Grundsteuer B.

Corona-Kosten können isoliert und aufgeschoben werden

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es den Kommunen mit dem sogenannten NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG) gestattet, Mindererträge und Mehraufwendungen, die im direkten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, zu isolieren. Die Stadt Witten folgt diesem Vorschlag und isoliert bis einschließlich 2024 Corona-bedingte Schäden. Für das Jahr 2021 werden das voraussichtlich 27,6 Millionen Euro sein, 2024 immer noch gut 20 Millionen. Diese Schulden müssen also erst ab 2025 abgeschrieben werden.

Aufwendungen ohne große Überraschungen

Bei den Aufwendungen gibt es weniger Überraschungen. Den größten Posten machen die Transferleistungen aus, die sich 2021 auf 153,5 Millionen Euro belaufen. Das ist fast die Hälfte der 313 Millionen Euro Gesamtaufwendungen. Vor allem aber die Transfers für soziale Zwecke, Kinder und Jugendliche steigen unaufhaltsam. So werden etwa die Betriebskostenzuschüsse für Kitas um 2 Millionen Euro auf 34,9 Millionen steigen, bis 2024 sogar auf 38,6 Millionen.

Ebenfalls steigen werden die Personalaufwendungen sowie die Versorgungsaufwendungen. Auch im Jahr 2021 wird es Neueinstellungen geben, etwa um pflichtige Aufgaben abdecken zu können. Die Versorgungsaufwendungen steigen derzeit besonders stark, weil für die Pensionen der geburtenstarken Jahrgänge, die bald aus dem Dienst ausscheiden werden, jetzt Rückstellungen gebildet werden müssen.

Zinsen entwickeln sich positiv

Immerhin der Zinsaufwand dürfte für etwas Entlastung sorgen. Die Zinsen werden wohl niedrig bleiben. Die sehr vorsichtige Planung für 2020 mit hohen Zinsausgaben besonders für Liquiditätskredite wird nicht zum Tragen kommen. Der Wert wird sich wieder auf niedrigerem Niveau von 1,6 Millionen Euro für Investitionskredite und 1,8 Millionen Euro für Liquiditätskredite einpendeln.

Durch die Corona-Isolierung sieht der Haushalt für 2021 auf den ersten Blick durchaus positiv aus. „Die Jahresergebnisse sind tatsächlich aber hoch defizitär“, warnt Kämmerer Kleinschmidt. Denn nur diese ehrliche Analyse eröffne die Chance, das Problem zu analysieren und zu lösen. Daher appelliert er an Land und Bund, „echtes Geld“ als Ausgleich für die über 2020 hinaus andauernden Steuereinbrüche als Rettungsschirm bereitzustellen.

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