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Straßenbaubeiträge: Stadt Witten wird demnächst wieder Beitragsbescheide versenden

Schild, Rohre

Eine Nachricht hatte bei vielen Haus- und Wohnungsbesitzern für Freude gesorgt: Die Straßenbaubeiträge sollen wegfallen. Bis heute aber ist es bei der Ankündigung durch die aktuelle NRW-Landesregierung geblieben. Die Stadt Witten muss sich daher an die aktuell gültigen Gesetze halten. Das bedeutet, dass sie in den nächsten Tagen und Wochen wieder Bescheide verschicken wird.

Warum muss die Stadt überhaupt Beiträge erheben?

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW legt in § 8 eine Beitragserhebungspflicht für durchgeführte straßenbauliche Maßnahmen fest. Anders formuliert: In diesem Gesetz steht, dass die Städte diese Beiträge erheben müssen. Angesichts der knappen Haushaltslage von Witten wäre es zudem nicht zu rechtfertigen, dass die Stadt auf diese gesetzlich geregelten Einnahmen freiwillig verzichtet.

Wer muss nun mit welchem Bescheid rechnen?

Im Zusammenhang mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes aus dem Jahr 2020 hat das Land NRW eine Förderrichtlinie eingeführt. Das wichtigste Datum darin ist der 1. Januar 2018. Wurde der Baubeschluss für die betreffende Straßenbaumaßnahme vor diesem Datum gefasst, müssen sich die Eigentümer*innen der Anliegergrundstücke auf reguläre Beitragsabrechnungen einstellen. Durch die Reform des KAG wurden ebenfalls Möglichkeiten für Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen eingeführt, als weitere Erleichterung für Beitragspflichtige.

Bei allen Baumaßnahmen, die danach beschlossen wurden, wird der Aufwand, der sonst von den Beitragspflichtigen zu zahlen ist, durch das Land NRW zu 100 Prozent gefördert. Die Stadt Witten ist allerdings verpflichtet, in diesen Fällen weiterhin Bescheide zu verschicken. Diese lauten dann aber auf null Euro.

Kann man die Bescheide nicht später verschicken?

Auch hier gilt der Verweis auf das Kommunalabgabengesetz. Die Stadtverwaltung muss sich an die entsprechenden gesetzlichen Fristen zur Beitragserhebung halten.

Wann haben die Eigentümer*innen Klarheit?

Ob und inwieweit die Straßenbaubeiträge zukünftig vollständig abgeschafft werden, wird im Landtag von Nordrhein-Westfalen entschieden. Wann es dazu kommen wird, ist derzeit unklar.

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