Abstimmungen  - Stadt Witten

In Nordrhein-Westfalen gibt es neben der Teilnahme an den allgemeinen Wahlen mehrere andere Möglichkeiten der bürgerschaftlichen und Einwohnerteilnahme an politischen Entscheidungsprozessen. Diese werden hier im Einzelnen vorgestellt:

Einwohnerantrag gemäß § 25 Gemeindeordnung (GO NRW):

Beschreibung:

Die Einwohner einer Gemeinde können den Rat durch einen Antrag verpflichten, eine bestimmte Angelegenheit, für de er zuständig ist, zu beraten und zu entscheiden.

Wer kann einen Einwohnerantrag einreichen?

Den Antrag können alle Einwohner, die seit mindestens drei Monaten im Gemeindegebiet wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, stellen.

Welche Form muss der Antrag haben?

Hier schreibt die Gemeindeordnung gewisse Formerfordernisse vor. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Das Begehren muss in die Zuständigkeit des Rates fallen. Sollte die Begründung fehlen, so wird der Antrag aus formalen Gründen scheitern. Er muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Innerhalb der letzten zwölf Monate darf kein anderer Antrag eingereicht worden sein, der auf dasselbe Begehren gerichtet war.

Der Antrag muss von einer genügenden Anzahl Einwohnern per Unterschrift unterstützt werden. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften beträgt mindestens 5 Prozent der Einwohner, maximal jedoch 4.000 gültige Unterschriften. In Witten beträgt die erforderliche Anzahl von Unterschriften also 4.000 Stück. Bei der Unterschriftensammlung ist darauf zu achten, dass die Listen den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Die persönlichen Angaben (Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift) müssen zweifelsfrei erkennbar sein und werden von der Gemeinde überprüft.

Was passiert nach der Unterschriftensammlung?

Ist die Unterschriftensammlung abgeschlossen, so kann der Einwohnerantrag im Rathaus abgegeben werden. Die Stadt Witten überprüft danach, ob die vorliegenden Unterlagen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Das Ergebnis wird dem Rat mitgeteilt. Der Rat muss dann feststellen, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Ist er zulässig, so muss die Angelegenheit unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Monaten nach Einreichung im Rat der Stadt Witten beraten und entschieden werden.

Wichtig: Die Verwaltung ist gemäß § 25, Abs. 2, Satz 3 GO NRW in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung eines Einwohnerantrags behilflich! Das bedeutet, dass Sie jederzeit Kontakt mit uns (s. u. am Ende dieser Seite) aufnehmen können, wenn Sie Fragen zum Einwohnerantrag haben oder Unterstützung bei der Einleitung des Verfahrens benötigen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 Gemeindeordnung (GO NRW)

Beschreibung:

Bürger einer Gemeinde, das heißt, Deutsche oder Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 16 Tagen in der jeweiligen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, sind berechtigt zu beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

Die einzelnen Voraussetzungen und Verfahrensschritte hat das Ministerium des Innern NRW auf seiner Homepage dargestellt.

Sollten Sie darüber hinaus Informationsbedarf haben oder selbst ein Bürgerbegehren initiieren wollen, so nehmen Sie jederzeit Kontakt mit uns auf, wir beraten Sie gerne. Kontaktdaten finden Se unten auf dieser Seite.  

Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

Beschreibung:

Ein weiteres (landesweites) Verfahren der Bürgerbeteiligung ist das Verfahren zur Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Die Rechtsgrundlagen hierzu ergebe sich aus den Artikeln 67a und 6 der Landesverfassung sowie aus dem "Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" (VIVBVEG).

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Darstellungen, welche das Ministerium es Innern NRW auf seiner Homepage veröffentlicht hat.

Sollten Sie darüber hinaus Informationsbedarf haben, so nehmen Sie bitte Kontakt zu uns (s. u.) auf. Bitte beachten Sie jedoch dabei, dass die Stadt Witten Sie bei der Initiierung einer Volksinitiative nur bedingt unterstützen kann, da dies ein Verfahren der Bürgerbeteiligung ist, welches gegenüber dem Ministerium des Innern NRW anzuzeigen ist. Die Kommune ist hier zunächst in keiner Weise verfahrensbeteiligt.

Kontakt:

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Wahlamt der Stadt Witten, Marktstr. 16, 58452 Witten, Zimmer 114 im 1. OG