Corona Einzelansicht  - Stadt Witten

Stadt Witten will Verzicht auf Kita-Beiträge bis März ermöglichen – falls Angebot noch immer reduziert ist und Beschluss vom Land vorhanden

spielende Kinder im Sand

Gute Nachricht für Kita-Eltern – wenn auch zunächst unter Vorbehalt. Die Stadt Witten schlägt dem Rat der Stadt vor, im Falle eines weiterhin reduzierten Kita-Angebots und falls das Land Nordrhein-Westfalen die notwendigen Regelungen erlässt, auch im Februar und März auf die Kita-Gebühren zu verzichten. Der Rat wird darüber in seiner nächsten Sitzung am 15. Februar entscheiden. Dennoch werden die Beiträge zunächst eingezogen. Die Eltern, die die Gebühren überweisen, sollen dies ebenfalls tun. Die Beiträge für Januar gibt es dagegen schon zurück.

Wie? Wann? Warum so kompliziert?

In der Entscheidung stecken viele Eventualitäten, daher der Reihe nach: Angesichts des noch immer eingeschränkten Kita-Angebots ist die Stadtverwaltung bereit, auf die Kita-Beiträge zu verzichten, so lange die Situation so bleibt. Von Seiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gibt es Signale, dieses Vorgehen rechtlich und finanziell zu unterstützen. Die genaue rechtliche Regelung steht aber noch aus. Zudem ist Witten eine sogenannte Haushaltssicherungskommune. Das bedeutet, dass auch die Kommunalaufsicht diesem Verzicht zustimmen muss. All das das zwingt die Verwaltung zur Vorsicht.

Zudem ist noch nicht klar, wie die Regeln für Kitas in der neuen Corona-Schutzverordnung ab dem 15. Februar lauten werden. Rechtlich sicher ist daher nur, die Gebühren zunächst einzuziehen.

Rat der Stadt muss Verzicht in jedem Fall zustimmen

Denn rechtlich betrachtet müssen der Rat der Stadt Witten und die Kommunalaufsicht einem solchen Verzicht immer zustimmen. Die Verwaltung kann das nicht allein entscheiden. Der große Vorteil beim aktuellen Vorgehen ist der vorausschauende Ansatz: Sobald die Regelungen der Landesregierung und die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht vorliegen, kann die Stadtverwaltung die Gebühren erstatten.

Eltern erhalten Gebühren für Januar zurück

Eine unumstößlich gute Nachricht gibt es für die Januar-Gebühren: Derzeit läuft die Erstattung, das Geld sollte in den nächsten Tagen auf den Konten der Eltern eingehen. Das geschieht automatisch, ein eigener Antrag ist dafür nicht notwendig.

Kurz zusammengefasst heißt das:
  • Die Kita-Gebühren für Februar und März werden zunächst eingezogen.
  • Wenn das Kita-Angebot reduziert bleibt, sollen sie später erstattet werden – es bleiben aber noch Vorbehalte, auf die die Stadt Witten keinen Einfluss hat.
  • Die Gebühren für Januar werden derzeit erstattet.
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