News Einzelansicht  - Stadt Witten

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt auf Bundes- und Landesebene Alarm

Ein Esel geht als Sinnbild für die Rolle der Kommunen unter finanziellen Lasten in die Knie
Gruppenfoto: Aktionsbündnis zu Gast in Berlin

„Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ ist seit 2009 die Zielsetzung eines NRW- und dann bundesweiten Aktionsbündnisses, dem auch Witten angehört. Die finanzielle Gesundung der Kommune(n) ist inmitten der aktuellen Krise(n) aber weniger denn je greifbar. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene schlägt Wittens Finanzdezernent Matthias Kleinschmidt deshalb mit den anderen – wie sagt man so schön – „finanzschwachen“ Kommunen in Deutschland Alarm. Denn die Städte geraten immer mehr in Not. Die Folgen des Ukrainekriegs, die steigenden Preise und Zinsen bedrohen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden akut. Von immer mehr Aufgaben, die personell und somit auch finanziell gestemmt werden wollen, mal ganz zu schweigen …

Hier deshalb auch für die Wittener*innen die aktuellen Botschaften, die das Aktionsbündnis mit zwei Medienmitteilungen setzt:

  • In Berlin erinnerten die Kommunen daran, dass die Koalition ihre Versprechen zur verbesserten Finanzausstattung noch nicht eingelöst hat. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke.
  • Von der NRW-Regierung fordern die Bündnis-Kommunen, die versprochene Altschuldenlösung entwickeln und kurzfristig echte finanzielle Hilfen zu leisten, um die Belastungen durch die Pandemie und den Ukrainekrieg zu mildern.

Part 1: Wichtiger Rückhalt für finanzschwache Kommunen in Berlin – Aktionsbündnis besucht Bundestagspräsidentin

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat bei seinem Besuch in der Hauptstadt Unterstützung von der Bundestagspräsidentin und aus dem Kanzleramt erfahren. Die finanzschwachen Kommunen erinnerten daran, dass die Koalition ihre Versprechen zur verbesserten Finanzausstattung noch nicht eingelöst hat. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke.

Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland geraten immer mehr in Not. Die Folgen des Ukrainekriegs, die steigenden Preise und Zinsen bedrohen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden akut. Da in Berlin bisher keine angemessene Reaktion auf diese dramatische Lage zu erkennen ist, sind Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nun erneut in die Hauptstadt gefahren. Dort haben sie bei Gesprächen im Bundestag, im Kanzleramt und mit den Parteien ihre Situation erläutert sowie Regierung und Koalition an ihre Zusagen erinnert.

Die Ampel hat an mehreren Stellen in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 den finanzschwachen Kommunen Unterstützung zugesagt: Der Bund werde seinen Teil zur Altschuldenlösung beitragen und 2022 Gespräche dazu führen. Er werde finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung zusätzlich unterstützen. Und er werde kommunale Förderprogramme entbürokratisieren und dort, wo möglich, sinnvoll bündeln. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben das Versprechen einer Altschuldenlösung im Laufe dieses Jahres bekräftigt – auch nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine.

Mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach das Aktionsbündnis über die zahlreichen Probleme und die Verunsicherung der Menschen vor Ort. Dabei wurde die Bedeutung der Kommunen als „Kern der Demokratie“ betont und die Wichtigkeit ihrer auskömmlichen Finanzausstattung. Anschließend sagte Bärbel Bas: „Als Bundestagspräsidentin ist mir wichtig, dass wir zusammenhalten und das Land möglichst allen Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse bietet. Das ist die Grundvoraussetzung einer gut funktionierenden Demokratie. Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Es sind die Städte und Gemeinden, die den Menschen gute Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Bibliotheken bereitstellen. Und es sind die vielen meist ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die den direkten Kontakt zu den Menschen haben und besonders wichtig für unsere Demokratie sind. Deshalb habe ich das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ gerne zum Austausch im Deutschen Bundestag getroffen. Als Duisburger Bundestagsabgeordnete bin ich persönlich schon seit vielen Jahren überzeugt: Wir müssen die Kommunen vom Mühlstein der Altschulden befreien. Dieser Schritt darf auch wegen der wieder steigenden Zinsen nicht weiter aufgeschoben werden."

Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, sagte im Austausch mit „Für die Würde unserer Städte“, dass noch dieses Jahr ein Vorschlag zum Altschuldenlösung des Bundes vorgelegt werde. Das Modell sei angelehnt an das Konzept, dass das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz in der vorherigen Legislaturperiode entwickelt habe. Ein Vorzug dessen sei, dass Länder, deren Kommunen nicht betroffen sind, dafür auch nicht bezahlen müssten.

Mit Blick auf die Förderungen kommunaler Investitionen erklärte die Staatsministerin, dass es aktuell eine Schieflage gebe, die die Bundesregierung auflösen wolle. Finanzschwache Kommunen kämpfen an dieser Stelle mit dem Problem, dass sie Förderprogramme nicht in Anspruch nehmen können – weil sie kein Personal für die Antragstellung, keine ausreichenden Eigenmittel und/oder keine Möglichkeiten haben, die damit verbundenen Personalkosten zu tragen.

Das Aktionsbündnis unterstützte in den Gesprächen die Forderung nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke. Die massiv gestiegenen Preise in der Energiebeschaffung und drohende Zahlungsausfälle bei den Kunden verschärfen massiv die Lage der Unternehmen. Wenn sie in Schieflage gerieten, könnten elementare Dienstleistungen in den Kommunen nicht mehr erbracht werden. Neben der Energie betrifft dies auch Wasserversorgung, Müllabfuhr und Straßenreinigung. Ein wirkungsvoller Rettungsschirm müsse einen staatlichen Bürgschaftsrahmen, Liquiditätshilfen bei der Energiebeschaffung und Unterstützung bei Zahlungsausfällen umfassen, so „Für die Würde unserer Städte“.

Bereits vor dem Besuch in Berlin hatte das Bündnis mit einer besonderen Aktion auf die sehr schwierige Lage aufmerksam gemacht. Die Mitgliedskommunen schickten Postkarten an die Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition aus ihrer Region. Die Karten zeigen den satirischen Wagen, mit dem das Aktionsbündnis vor einem Jahr in Berlin war. Auf dem Wagen war ein Esel mit großen Säcken auf dem Rücken zu sehen, die ihn in die Knie zwingen. Auf der Postkarte steht passend dazu „Helfen Sie Ihrer Kommune, damit sie nicht unter ihren Lasten zusammenbricht“.

Weitere Informationen

Die Städte und Kreise Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 63 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,5 Millionen Menschen leben Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.

Bündnis-Mitglieder sind: Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Cuxhaven, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Wismar, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.

Part 2: NRW-Kommunen betonen, „Isolierung von Kriegs- und Corona-Kosten wirkt nur zusammen mit echtem Geld“

Die NRW-Landesregierung möchte Städten und Gemeinden erlauben, Kosten von Pandemie und Ukrainekrieg in gesonderten Haushalten zu buchen. Das führe zu enormen Belastungen für künftige Generationen, wenn die Kommunen nicht zugleich finanzielle Unterstützung bekommen, warnt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.

Die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen begleiten die Gesetzesinitiative der Landesregierung mit einer klaren Forderung: NRW müsse endlich die versprochene Altschuldenlösung entwickeln und kurzfristig echte finanzielle Hilfen leisten, um die Belastungen durch die Pandemie und den Ukrainekrieg zu mildern. „Ohne diese Unterstützung kommen zu den Altschulden der Kommunen ab 2026 erhebliche Neuschulden hinzu. Damit werden die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre, mit denen viele Kommunen einen Teil der Altschulden getilgt haben, aufgezehrt. Spätestens dann wären die betroffenen Städte und Gemeinden handlungsunfähig“, erklärte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich die finanzschwachen Kommunen zusammengeschlossen haben.

Sie beziehen sich damit auf einen Gesetzesentwurf, den Kommunalministerin Ina Scharrenbach am Mittwoch (28. September) im Landtag einbringt. Danach dürfen Städte und Gemeinden die finanziellen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs in einem gesonderten „Schattenhaushalt“ buchen. So werden die Belastungen vorerst nicht Teil der kommunalen Etats, vielmehr werden sie isoliert. Ab 2026 müssen die Städte und Gemeinden die Kosten dann über 50 Jahre abbezahlen.

Für die Kommunen ist das Gesetz zwar kurzfristig eine wichtige Maßnahme. Ohne die Isolierungsmöglichkeit könnten viele keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Das Gesetz ist allerdings eine reine Bilanzierungshilfe und enthält keine finanziellen Unterstützungen. Deshalb müsse es dringend und kurzfristig von echten Hilfen begleitet werden. Sonst bleibe es bei reiner Bilanzkosmetik. Die Haushalte werden nicht mehr die realen Finanzlagen der Kommunen abbilden. So wird der Eindruck entstehen, dass die kommunalen Haushalte ausgeglichen sind beziehungsweise sogar Überschüsse ausweisen. Mit Transparenz habe das nichts mehr zu tun, sagten die Vertreter von „Für die Würde unserer Städte“.  

Das Aktionsbündnis verweist auf den Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen, in dem eine Altschuldenlösung zugesagt wird, und auf die dramatische Situation vor Ort: Die Unterbringung der Geflüchteten, die massiv gestiegenen Energie- und Baupreise sowie die Zinserhöhungen machen aktuell die Erfolge zunichte, die die finanzschwachen Kommunen in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen errungen hatten. Sie hatten ihre Altschulden merklich reduziert, nun bewegen sie sich auf eine Lage zu, die so schlecht ist wie vor dem NRW-Stärkungspakt 2011.

Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das noch keine Altschuldenlösung für seine finanzschwachen Kommunen entwickelt hat. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachen, Hessen und das Saarland haben finanzschwache Kommunen von einem Teil ihrer Altschulden befreit.

Die neue NRW-Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag im Sommer einen solche Schritt angekündigt. Man wolle in diesem Jahr eine gemeinsame Lösung mit dem Bund suchen. Sollte diese nicht zustande kommen, werde man im nächsten Jahr allein eine Lösung umsetzen, heißt es in der schwarz-grünen Vereinbarung. Bisher sind allerdings keine Fortschritte bei der Suche nach gemeinsamen Maßnahmen mit dem Bund bekannt, obwohl diese dringender denn je benötigt wird.

In diesem Zusammenhang betont das Aktionsbündnis noch einmal, dass die Kommunen unverschuldet in diese Not geraten sind. Die finanzschwachen Kommunen haben die traurige Gemeinsamkeit, dass sie hart von einem Strukturwandel getroffen wurden. Überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben und unterdurchschnittliche Steuereinnahmen waren in den Jahrzehnten danach die Folge. Um die Aufgaben erfüllen zu können, die ihnen Bund und Land übertragen hatten, mussten die Kommunen immer wieder Kredite aufnehmen – und konnten sie aufgrund der ungerechten Finanzverteilung in Deutschland nicht abbauen. Deshalb spricht man von Altschulden.

Quelle: Medienmitteilung Aktionsbündnis, Christian Herrendorf, E-Mail  christian.herrendorf(at)fuerdiewuerde.de.

(  )