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Wohngeld-Plus soll 2023 kommen: Mehr Wittener*innen werden Anspruch haben, NRW-Software verspätet sich, Geduld ist gefragt

Geld Stift Antrag Wohngeld

Die sogenannte Wohngeld-Novelle wird für viele Wittener*innen und für die Stadtverwaltung (Amt für Wohnen und Soziales) im kommenden Jahr ein wichtiges Thema sein.

Mit dem Entwurf des „Wohngeld-Plus-Gesetzes“ wird sich auch hier die Anzahl der wohngeldberechtigten Haushalte verdreifachen und die Höhe des Wohngeldes in etwa verdoppeln: von bisher 180 Euro pro Monat auf künftig 370 Euro pro Monat.  

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt, die noch fehlende Zustimmung des Bundesrates am 25.11. gilt als wahrscheinlich. Wirksam wäre das Gesetz dann am 1. Januar 2023. Aber: Eine Bearbeitung der Anträge wird im Januar noch nicht möglich sein. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach kündigte bereits an: Die landesweite Anpassung der Software, mit der die Kommunen die Anträge bearbeiten, werde noch vier bis sechs Monate dauern. Unmut ist vorprogrammiert.

Ansturm zeichnet sich schon ab, Sammelrufnummer 581-5330 versucht eine „Schadensbegrenzung“

Im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (23.11.) informierte die Stadt Witten über die wichtigsten Veränderungen durch das Gesetz: dauerhafte Einführung einer Heizkostenkomponente, Anhebung der Einkommensgrenzen, Anhebung der Miethöchstbeträge durch eine Klimakomponente.

Detaillierte Informationen zur inhaltlichen Umsetzung der „Wohngeld Plus“-Reform liegen den Kommunen bisher aber nicht vor, Anfragen kann das Amt für Wohnen und Soziales deshalb auch mit gutem Willen nicht fundiert beantworten.

Weil aber schon enorm viele Anrufe eingehen, hat das Amt / Wohngeldstelle extra eine WohngeldPlus-Rufnummer eingerichtet: (02302) 581 5330. Diese Nummer ist erreichbar zu den Kernarbeitszeiten, ein Besetzt-Zeichen muss man hier aber einplanen. Und es sei noch einmal betont: Konkrete Auskünfte sind derzeit ohnehin kaum möglich. Ehrlich ist also der Hinweis: Die Sammelrufnummer versucht eine Schadensbegrenzung, weil die Umsetzung des Gesetzes holprig sein wird.

Anträge auf Wohngeld-Plus erst ab Januar stellen

Informationen zum Thema Wohngeld und die Antragsformulare sind auf den Internetseiten des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW erhältlich (www.mhkbg.nrw.de).

Hier steht auch ein unverbindlicher Wohngeldproberechner zur Verfügung und eine Antragstellung ist online möglich. Achtung: Wer jetzt (2022) den Proberechner nutzt und einen Antrag stellt, würde nach aktueller Rechtslage „bearbeitet“. Sinnvoller ist, Anträge tatsächlich erst ab Januar zu stellen.

Denn, wie schon gesagt: Die EDV-Abteilung des Landes (IT NRW) muss nach dem Gesetzes-Beschluss das „Fachverfahren“ – also das Programm, das die Kommune zur Antragsbearbeitung braucht – noch an die kommende Rechtslage anpassen. Erst wenn das passiert ist, ist die Bearbeitung der Wohngeldanträge für 2023 möglich.

Wer nach altem/aktuellen Recht und über den Jahreswechsel hinaus einen Wohngeldanspruch hat, bekommt ab Januar natürlich weiterhin sein Geld. Allerdings kann der neue Anspruch auch erst automatisiert geprüft werden, sobald die NRW-Software da ist.

Personal muss aufgestockt werden, Wartezeit unbedingt einplanen

Das Amt für Wohnen und Soziales bereitet sich intensiv auf die neue Ausgangssituation vor, um die erhöhten Antragszahlen überhaupt bearbeiten zu können.

Aktuell kümmern sich 6,5 städtische Bedienstete um 1780 Wohngeld-Fälle (Stand 06/2022). Um ab Januar den erwarteten Ansturm bewältigen zu können, wurden im Stellenplan für das Wohnungsamt 11 zusätzliche Stellen vorgesehen. Diese Personen sind natürlich nicht einfach da, eine interne Ausschreibung läuft. In der Zwischenzeit versucht das Amt, die Herausforderung mit angeordneter Mehrarbeit und allen verfügbaren Händen (vier Auszubildende wurden zugewiesen) zu stemmen.

Während das Wohngeld-Plus zu 100 Prozent von Bund und Ländern finanziert werden soll, ist das bei den Personalkosten nicht der Fall. Auf diesen Kosten bleiben die Kommunen sitzen. Die Städte und Gemeinden fordern auch die Übernahme dieser Kosten. Daumendrücken erlaubt.

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