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Aktionsbündnis fordert Abbau der Liquiditätskredite und konsequente Kostenentlastungen durch den Bund

Im Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit traf sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Witten angehört, am Freitag (17.03.) zu einem Arbeitsgespräch in Pirmasens.

Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben - insbesondere im Sozialbereich - sind zahlreiche Städte in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten. Kämmerer und Finanzdezernenten erarbeiten jetzt – mit finanzwissenschaftlicher Unterstützung durch Professor Dr. Martin Junkernheinrich – eine „Pirmasenser Erklärung“, die voraussichtlich Ende Juni von den Mitgliedern der Kommunalkonferenz in Berlin verabschiedet werden soll.

Unverzichtbar

Als unverzichtbar für die nachhaltige Konsolidierung ihrer Haushalte sehen die sozial und strukturell belasteten Kommunen insbesondere den zeitnahen Einstieg in den Abbau der Liquiditätskredite an: „Das noch niedrige Zinsniveau bietet die einmalige Chance, mit einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und betroffenen Kommunen ein Lösungspaket zu schnüren, mit dem die Liquiditätskredite in einer realistischen zeitlichen Perspektiven und mit niedrigen Zinsen „preiswert“ abgelöst werden können“, heißt es in einer gemeinsamen Resolution.

Unrealistisch

Wenig realistisch sei hingegen die Erwartung, dass gerade aufgabenbelastete Kommunen dauerhaft hinreichend hohe Überschüsse im laufenden Haushalt erzielen, um die Tilgung allein zu erreichen. Die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus werde nur gelingen, wenn die laufenden Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden können. Deshalb fordern die Städte vom Bund, der die zentralen Sozialaufgaben gesetzlich prägt, die konsequente Fortsetzung der Kostenentlastungen.

Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ wurde von besonders hoch verschuldeten Städten gegründet, um mit einer Stimme zu sprechen. Inzwischen gehören dem Bündnis knapp 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt über neun Millionen Einwohnern an.

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