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Aktionsbündnis: mit Bierdeckel-Aktion „Wer bestellt, bezahlt!“ gegen die ernüchternde Starre beim Bund

Aktionsbündnis-Bierdeckel vor Wittener Rathaus (Sinnbild: Stadt Witten)

Ein deutliches Zeichen mit der Aufforderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems lässt das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Witten angehört, heute (8. Juli) bundesweit allen Bundestags- und Landtagsabgeordneten zukommen. Die Politiker erhalten per Post einen Bierdeckel mit der Aufschrift „Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt!“ und dem Zusatz „Seit zehn Jahren warten mehr als neun Millionen Einwohner, dass der Gesetzgeber seine Zeche begleicht“.

Zum Bierdeckel finden die Politiker auch eine Erklärung des Aktionsbündnisses. Darin heißt es unter anderem: „Politiker haben eine Vorbildfunktion. Dies gilt für alle, ausdrücklich auch, was unser Aktionsbündnis betrifft, für alle Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer. Daran zu erinnern ist unsere Pflicht. Anlass sind Hinweise aus Bund und betroffenen Ländern, dass das bereits seit Jahrzehnte währende politische Schwarze-Peter-Spiel um die Erstattung von Kosten, die den Kommunen vor allem beim Aufbau unseres Sozialstaates durch Gesetze und Vorschriften ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgebürdet wurden, fortgeführt werden könnte. Das verkraften wir nicht. Denn die früheren Entscheidungen des Gesetzgebers sind – abgesehen von einzelnen eigenen kommunalen Fehlentwicklungen – der Hauptgrund für die von uns allein auch in Jahrzehnten nicht abzulösenden Liquiditätskredite. Deshalb übermitteln wir Ihnen als Symbol für unseren Kampf für einen Kommunalen Altschuldenfonds einen Bierdeckel“. Und nicht nur den: Der Post liegt auch eine finanzwissenschaftlichen Begründung für einen Altschuldenfonds bei.

Auch Bürgermeisterin Sonja Leidemann und Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt schließen sich der öffentlichkeitswirksamen Aktion an. „Wer darauf wartet, dass diejenigen, die bestellt haben, endlich die Zeche bezahlen, ist kein Bittsteller. Wir fordern Gerechtigkeit und daher eine gemeinsame Problemlösung von Bund, betroffenen Ländern und uns Kommunen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt“, unterstreicht Kleinschmidt. „Wenn die aufgebürdeten Schulden langfristig abgetragen werden, ist für uns völlig klar, dass wir Kommunen künftig keine neuen Schulden aufnehmen dürfen“, ergänzt Leidemann.

(08/07/19 – Aktionsbündnis/mg/lk)

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