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Bezirksregierung genehmigt Fortschreibung des Wittener Haushaltssanierungsplans

Zahlentabellen und Hand mit Stift

Bezirksregierung genehmigt Fortschreibung des Wittener Haushaltssanierungplans

Die Fortschreibung des Wittener Haushaltssanierungsplans ist genehmigt. Das hat der Präsident der Bezirksregierung Arnsberg, Hans-Josef Vogel, am 9. Januar in einem Schreiben an Bürgermeisterin Sonja Leidemann mitgeteilt.

Die Voraussetzungen dafür seien weiterhin erfüllt, der jährliche Haushaltsausgleich werde gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes dargestellt. „Planung der Erträge und Aufwendungen für die Jahre 2020 bis 2023 sind nicht zu beanstanden“, schreibt Vogel. Somit verfüge die Stadt über ausgeglichene Haushalte von 2016 bis 2023. Zugleich stellt der Regierungspräsident allerdings fest, dass der „nicht durch Eigenertrag gedeckte Fehlbetrag von etwa 142 Millionen seit dem Jahr 2015 bislang nicht nennenswert reduziert werden konnte“ und dass dies „gleichermaßen für die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung mit einem Volumen von rund 324 Millionen Euro“ gelte. Zum 31.1.2011 – vor Beginn des Stärkungspaktes – belief sich der Betrag noch auf rund 262 Millionen Euro. Die Investitionskredite konnten in dem Zeitraum um rund 25 Millionen Euro kontinuierlich reduziert werden.“Somit haben sich die Verbindlichkeiten im Stärkungspaktzeitraum um rund 37 Millionen Euro erhöht“, mahnt Vogel. Angesichts des dramatischen Ausmaßes betrachte er den Abbau der Überschuldung und der Liquiditätskredite als maßgebliche Aufgabe der Haushaltwirtschaft in zukünftigen Jahren.

Langfristig kein Haushaltsausgleich ohne Finanzreform

Doch wie soll das gelingen? Das bundesweite Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern angehören, appelliert seit vielen Jahren  an Bund und Länder, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen. Auch Wittens Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt hat in diesem Zusammenhang wiederholt festgestellt, dass ein Haushaltsausgleich nur zu erreichen sei, wenn Bund und Länder im Rahmen einer bundesweiten Finanzreform das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch finanziell untermauern. Eine Altschuldenhilfe und eine nachhaltige Entlastung von Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen seien aber bislang konkret nicht zu erkennen.

Das vollständige Schreiben des Regierungspräsidenten findet man hier, sämtliche Haushaltsinformationen hier.

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