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Haushalt: Genehmigung und Satzung sind online nachlesbar

Finanzen (Symbolbild: Jörg Fruck, Stadt Witten)

Mit Schreiben vom 4. Februar hat die Kommunalaufsicht (Bezirksregierung Arnsberg) die vom Wittener Stadtrat am 26.11.2018 beschlossene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2019 bis 2023 genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 (so genannter Doppelhaushalt) veröffentlicht werden.

Sämtliche Haushaltsinformationen findet man auf www.witten.de, rechts unter Top Themen, „Haushalt 2019/20. Die Genehmigung ist hier nachlesbar. Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2019/2020 findet man hier.

Die Stadt Witten nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhielt seit dem Jahr 2011 jährlich eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen, die bis zum Jahr 2016 rd. 7,2 Mio. Euro betrug und von 2017 bis 2020 degressiv abgebaut wird.*  Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden. Die Fortschreibung 2019 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor. Trotz der erteilten Genehmigung bleibt die Stadt Witten aber überschuldete Haushaltssicherungskommune.

* In 2017 gab es 5,588 Mio Euro, in 2018 waren es 4,083 Mio, in 2019 sind e 2,65 Mio Euro und in 2020 gibt es 1,289 Mio Euro als letzte Stärkungspakt-Tranche.

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