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Neuer Mietspiegel: Stadt verschickt rund 2.800 Fragebögen - jede Rückmeldung zählt!

2016 ging es in verschiedenen Diskussionen um einen neuen qualifizierten Mietspiegel für Witten hin und her – jetzt geht es voran! Ab Mittwoch, 5. Juli, verschickt die Stadt Witten an ca. 2800 Wittener Eigentümerinnen und Eigentümer mit einer oder mehreren Wohnungen einen Fragebogen, der Ausstattungsmerkmale der Wohnungen sowie deren Mietpreise erfragt.

Die Eigentümer/innen werden zufällig ausgewählt. Die Antworten sollten die Angeschriebenen aber nicht dem Zufall überlassen: „Bitte nehmen Sie sich die Zeit für die Fragen und senden Ihren ausgefüllten Fragebogen zurück“, wünschen sich die städtischen Projektleiter Kay Wylich und Dieter Weitz einen 100-prozentigen Rücklauf.

„Jede Rückmeldung zählt“, das ist nicht nur so dahin gesagt, sondern hat einen wichtigen Hintergrund: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet zwischen einfachen und qualifizierten Mietspiegeln. Ein qualifizierter Mietspiegel muss anerkannte wissenschaftlich-methodische Mindestanforderungen erfüllen, damit sich ein Mieter oder Vermieter in einem Rechtsstreit darauf berufen kann. Damit ein Mietspiegel als qualifiziert gilt, muss er zunächst einmal auf einer repräsentativen Datenmenge fußen!

Warum ist ein Mietspiegel wichtig? Wann soll er fertig sein?

Wie hoch die Mieten in Witten wirklich sind und ob die Miete einer Wohnung angemessen ist – für die Klärung dieser und ähnlicher Fragen soll der neue Mietspiegel eine verlässliche Grundlage schaffen. Die „ortsübliche Vergleichsmiete“, die im Rahmen der Mietspiegel-Erstellung erhoben wird, schützt einerseits Vermieterinnen und Vermieter vor unwirtschaftlich niedrigen  Mieten und andererseits  Mieterinnen und Mieter vor ungerechtfertigt hohen Mieten. Schließlich  sollen Vermieter/innen in der Lage sein, ihre Immobilie rechtssicher zu bewirtschaften, und Mieter/innen brauchen Rechtssicherheit und Verbindlichkeit für ihre vier Wände.

Aktuell ist geplant, dass der neue Mietspiegel zum 01.01.2018 in Kraft tritt. Deshalb sei die Wiederholung gestattet: „Wir bitten alle Akteure des Wohnungsmarktes um eine hohe Rücklaufquote bei den Fragebögen“, betonen Wylich und Weitz im Namen der Stadt Witten, die mit der Beauftragung des Mietspiegels ihrerseits einen politischen Auftrag erfüllt (siehe „Rückblick“).

Wie und von wem wird der Mietspiegel erstellt?

Die Firma InWIS (Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung, Bochum) wurde von der Stadt Witten mit der Erstellung des Mietspiegels beauftragt. In mehreren Sitzungen unter Beteiligung der Vertreter Wittener Wohnungsunternehmen, des MieterInnenvereins, des Vereins der Haus- und Grundbesitzer und Vertretern der Verwaltung wurde ein Fragebogen von  InWIS zusammengestellt. Mit diesem Fragebogen werden Ausstattungsmerkmale der Wohnungen und Mietpreise erfragt.

Um über eine ausreichende Datengrundlage zu verfügen ist es notwendig, eine zufällige Stichprobe von ca. 4.000 Gebäuden/Eigentumswohnungen zu ziehen. Hierzu werden  ca. 2.800 Eigentümerinnen und Eigentümer mit einer oder mehreren Wohnungen zufällig ausgewählt angeschrieben.

Die Angaben, die die Eigentümer im Fragebogen machen werden von InWIS erfasst und mit anerkannten wissenschaftlichen Methoden ausgewertet. „Natürlich anonymisiert und unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes“, erläutern Wylich und Weitz.

Was muss ich tun, wenn ich einen Fragebogen erhalten habe?

Es gibt mehrere Möglichkeiten zu antworten: Entweder kann der zugesandte Fragebogen in Papierform oder in einem geschützten Bereich online (Infos hierzu enthält das Anschreiben) beantwortet werden. Die Rücksendung in Papierform ist kostenfrei.

Für Fragen steht eine InWIS-Hotline (siehe Anschreiben) zur Verfügung.  

Rückblick: Warum ein neuer Mietspiegel für Witten?

Seit Frühjahr 2014 hat Witten keinen qualifizierten Mietspiegel mehr. Die Erstellung eines neuen qualifizierten Mietspiegels galt aus der Sicht der Stadtverwaltung seither als wünschenswert, die Kosten für die Erarbeitung wurden jedoch auf ca. 50.000 Euro geschätzt. Da der qualifizierte Mietspiegel nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehört und Witten sich der Haushaltskonsolidierung verschrieben hat, hatte der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. März 2016 andere Prioritäten gesetzt und sich zunächst mehrheitlich dagegen ausgesprochen.

Auf einen „Bürgerantrag“ (Anregung gem. § 24 GO NRW), der  im August 2016 noch einmal die Erarbeitung eines qualifizierten Mietspiegels forderte, folgten dann weitere politische Beratungen. Mit dem Ergebnis, dass der Rat der Stadt Witten am 28.11.2016 die Verwaltung damit beauftragte, die Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel zu veranlassen. Es folgte die Ausschreibung der Leistungen, die nicht in der Verwaltung erbracht werden können, und nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens begann das beauftragte Büro mit der Arbeit.

Parallel fand sich auch der „Arbeitskreis Mietspiegel“ zusammen: unter Moderation der Stadtverwaltung bringen  sich dort die Akteure des Wohnungsmarktes ein (Haus u. Grund, Mieter/innenverein, Wohnungsunternehmen, etc.).

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