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Quartalsbericht zum Stärkungspakt: Trotz Risiken rechnet Kämmerer mit positivem Jahresergebnis

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Matthias Kleinschmidt hat jetzt den 3. Quartalsbericht 2019 zum Stärkungspakt veröffentlicht: „Der Bericht zum 30. September 2019 bestätigt weitestgehend die Prognose aus dem Vorquartal für das Jahresergebnis 2019“, stellt der Stadtkämmerer fest. Ein positives Jahresergebnis 2019 sei möglich.

Die Gewerbesteuer bleibe - wie bereits im Vorquartal berichtet - die wesentliche, aber eine mit Risiken behaftete Ertragsgröße in Witten, stellt der Kämmerer weiter fest. Das derzeitige Anordnungssoll i.H.v. 55,7 Mio. Euro lasse aber durchaus erwarten, dass die Ziele erreicht werden.  Allerdings werde der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer voraussichtlich 0,68 Mio. EUR unter dem Planansatz i.H.v. 49,3 Mio. Euro liegen. Insgesamt sei die Ertragslage - trotz der wie in den Vorquartalen bereits geschilderten niedrigeren Erstattungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) – aber erfreulich: „Dies ist zum Einen dem Umstand geschuldet, dass im Vorjahr eingeplante Erträge aus Zuschussmaßnahmen, vor allem KInvFG- (Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen) und Gute Schule-Maßnahmen, erst in diesem Jahr abgerechnet wurden. Zum Anderen erfolgten Mehreinnahmen durch Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen nach den §§ 14b und 14c des Teilhabe- und Integrationsgesetzes“, erklärt Matthias Kleinschmidt. Diese werden zur Refinanzierung des entstandenen Aufwandes und gesetzeskonform für die Kompensation der Kosten für geduldete Menschen eingesetzt.

Gewinnabführungen

Bei den Finanzerträgen rechnet der Kämmerer mit Mehrerträgen i.H.v. 0,8 Mio. Euro, hiervon durch Gewinnabführung des städtischen Eigenbetriebes ESW 0,38 Mio. EUR sowie durch Verwahrentgelte aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung i.H.v 0,42 Mio. Euro. „Insgesamt kann nach derzeitigem Erkenntnisstand mit Mehrerträgen i.H.v. 2,65 Mio. Euro kalkuliert werden, wobei Erträge aus aktivierten Eigenleistungen erst im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellt werden können und daher in dieser Betrachtung keine Berücksichtigung fanden“, erläutert Kleinschmidt.

Minderaufwand beim Personal

Bei den Personalaufwendungen ergibt sich gegenüber dem Vorquartal ein Minderaufwand i.H.v. 0,29 Mio. Euro für laufende Bezüge und Lohnnebenkosten. Dagegen deutet sich ein überproportionaler Mehraufwand bei den Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger an - bedingt durch Tariferhöhung, aktualisierte Sterbetafeln sowie unplanmäßiger Wechsel von MitarbeiterInnen in die Versorgung. „Dies wird teilweise kompensiert durch die geringere Zuführung zu den Beihilferückstellungen“, sagt Kleinschmidt. Endgültig valide Werte werden jedoch erst beim Jahresabschluss feststehen.

Wie im Vorquartal bereits prognostiziert führen die Entwicklung der Fallzahlen sowie die teilweise extreme Erhöhung der Kosten für ambulante und stationäre Pflege zu einem Mehraufwand i.H.v. rd. 1,8 Mio. Euro. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden dagegen Minderaufwendungen i.H.v. rd. 0,67 Mio. Euro  prognostiziert - trotz zum Teil gestiegener Energiepreise. Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zeichnet sich ein Mehraufwand i.H.v. rd. 1,1 Mio. Euro bei verschiedenen Positionen ab.

Fazit

Unter dem Strich hält der Kämmerer ein positives Jahresergebnis 2019 für möglich: „Erneut wären damit nicht steuerbare Verschlechterungen, insbesondere in der Jugendhilfe sowie nach wie vor nicht ausreichend finanzierte Flüchtlingskosten, kompensiert worden“, stellt Kleinschmidt fest.  Mögliche rechtliche und finanzielle Risiken könnten jedoch aus der Rettungsdienstgebührenabrechnung sowie der Prüfung der Flüchtlingsaufwendungen resultieren. Eine Bezifferung sei hier aber noch nicht möglich.

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