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Starkregen-Risikokarte

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Gemeinsam gegen Corona

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Emsiges Treiben im Innenhof des Rathaussüdflügels. Foto Jörg Fruck

Rathaussanierung

Ratssitzung abgesagt: Gerichtsbeschluss entzieht politischer Beratung die Grundlage

Grafik Stadt Witten

Die Stadt Witten hat den Wittener Ratsfraktionen nun offiziell mitgeteilt, dass die für den 7. Oktober angekündigte Sondersitzung des Rates, in der über verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr entschieden werden sollte, entfällt.

Hintergrund: Nach Klagen der Gewerkschaft ver.di  hat ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster der politischen Beratung die Grundlage entzogen. Eine für die Sitzung vorbereitete Beschlussvorlage der Verwaltung, die die Durchführung verkaufsoffener Sonntage vorsah, musste deshalb zurückgezogen werden.

Eigentlich wollte das Land NRW mit seinem „Erlass vom 14.7.2020 zur Stärkung des Einzelhandels in der Corona-Krise“ den Gemeinden die Möglichkeit geben, verkaufsoffene Sonntage festzusetzen, ohne dass diese an bestimmte Events wie z. B. Stadtfeste, Kirmessen oder auch Weihnachtsmärkte gebunden sind. Doch diesem Vorhaben hat das Oberverwaltungsgericht mit seinem Urteil einen Riegel vorgeschoben.

Bürgermeisterin Sonja Leidemann betonte bereits am Mittwoch (17.9.), dass die Stadt Witten voll hinter den Einzelhändlern stehe, aber auch an Recht und Gesetz gebunden sei. Doch es gibt einen Lichtblick: „Wenn der Weihnachtsmarkt kommt, dann wird es mit ihm auch einen verkaufsoffenen Sonntag geben“, verspricht die Bürgermeisterin.

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