News Einzelansicht  - Stadt Witten
Fotomontage: Jörg Fruck

Stadtverwaltung ist vom 22.12. bis 1.1. geschlossen – doch es gibt Notdienste und Ausnahmen

Schneepflug im Winterdienst. Foto: Jörg Fruck

Frisch gedruckt und auch schon „online“: Abfall-Info des Betriebsamtes enthält alle Termine für 2019

Fotos: Jörg Fruck

Wittener Weihnachtsmarkt mit Eiszauber & Feuershow

eCarSharing: Verwaltung „teilt“ zwei eDienstwagen nach Feierabend mit den Bürger/innen

„Traukalender online“: Paare brauchen nur noch fünf Schritte bis zum Reservierungs-Glück!

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Emsiges Treiben im Innenhof des Rathaussüdflügels. Foto Jörg Fruck

Rathaussanierung

„Da is wat“: Wittener/innen können jetzt „Mängelmelder“ sein

Einmaliger Zeugniswert : Die Gewölbe und Überreste der technischen Anlagen, darunter Puddel- und Flammöfen. Foto Jörg Fruck

Spektakuläres Industriedenkmal: LWL-Archäologen dokumentieren europaweit einzigartige Hüttenwerke

Rathaus und Service

Stärkungspakt: 4 Millionen Euro fließen nach Witten

4 Mio Euro Stärkungspaktmittel fließen in den städtischen Haushalt. (Feature-Bild: Jörg Fruck, Stadt Witten)

Im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) fließen für das Jahr 2018 exakt 4.083.387 Euro in die Stadtkasse, als Lohn für den strikten Sparkurs der Kommune. Der Bescheid der Bezirksregierung ging jüngst bei der Stadt Witten ein.

Aktuell erarbeitet die Verwaltung den Haushaltssanierungsplan 2019, der Ende Oktober als Papiervorlage und als elektronisches Dokument dem Rat und den Ausschüssen zugleitet wird.  Die Fachausschüsse beraten das Planwerk im November. Verabschiedung soll in der Ratssitzung am 26. November (Montag) sein. Im Anschluss muss dann die Kommunalaufsicht über die Genehmigungsfähigkeit entscheiden.

Konsolidierung braucht Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems

Auch mit Blick auf die diesjährigen Stärkungspaktmittel bleibt eine gebetsmühlenartig Feststellung weiterhin richtig: Ohne die seit vielen Jahren geforderte Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems lässt sich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht wiederherstellen. Deshalb hatte das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ (dem auch Witten angehört)“  kurz vor der Bundestagswahl 2017 eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefordert.

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat am 26. September 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sowie dem Co-Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey traf sich die Kommission zur konstituierenden Sitzung. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm an der Auftaktsitzung teil. Die Kommission arbeitet in sechs Facharbeitsgruppen und soll sich auch  mit dem Thema „Kommunale Altschulden“ beschäftigen.

Rückblick  und Vorschau: Wittener Stärkungspaktmittel

Die Stadt Witten nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhielt seit dem Jahr 2011 jährlich eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen, die bis zum Jahr 2016 rd. 7,2 Mio. Euro betrug und von 2017 bis 2020 degressiv abgebaut wird. In 2017 gab es 5,588 Mio Euro, 2018 besagte 4,083 Mio, in 2019 dann 2,65 Mio Euro und in 2020 1,289 Mio Euro als letzte Stärkungspakt-Tranche. Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

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