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Emsiges Treiben im Innenhof des Rathaussüdflügels. Foto Jörg Fruck

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Verwaltung schreibt Haushaltssanierungsplan fort und bringt ihn in die politischen Beratungen ein

Die Stadtverwaltung hat jetzt die „Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans“ in die politischen Beratungen eingebracht - mit dem Ziel, dass der Plan am 25. November  im Rat verabschiedet wird. Anschließend ist wie immer die Aufsichtsbehörde, die  Bezirksregierung Arnsberg, am Zug.

„Auch wenn die Stadt Witten einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen hat, ist der Haushaltssanierungsplan jährlich fortzuschreiben“, erklärt Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt.  Dabei werden die erforderlichen Jahresüberschüsse für jedes Jahr ausgewiesen, ohne weitere Einschnitte bei städtischen Leistungen vorzunehmen oder Steuern zu erhöhen: „Straßenreinigungs- und Abfallgebühren bleiben gleich, Entwässerungsgebühren sinken leicht“, freut sich Bürgermeisterin Sonja Leidemann.

Steigende Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen

Die Überschüsse fallen allerdings knapper aus als noch vor einem Jahr erwartet. Die wesentlichen Ursachen sind seit Jahren die gleichen: steigende Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen und das dafür erforderliche Personal. „2020 schlagen vor allem steigende Jugendhilfekosten mit über drei Millionen Euro zu Buche“, stellt der Kämmerer fest. Der Ausbau der Kindertagesstätten – und noch stärker die Reform des KIBIZ - führten zu einer finanziellen Verschlechterung von über einer Million Euro. Beide Bereiche benötigen auch mehr Personal - nur um die rechtlichen Mindestvorgaben zu erfüllen.

Auf die Kreisumlage entfällt ein Viertel des Haushaltes

Auch die Kreisumlage dient zu einem großen Teil sozialen Zwecken. Trotz leicht gesunkenen Umlagesatzes steigen die Zahlungen Wittens aber auf rund 75,3 Mio. Euro. Das macht ein Viertel des gesamten Wittener Haushalts aus! Als „nach wir vor völlig unzureichend“ bezeichnet die Bürgermeisterin die Finanzierung der Kosten für Zuwanderer und Flüchtlinge: „Schleichend werden hier die Mittel von Bund und Land zurückgefahren.“  Steuern und Schlüsselzuweisungen wachsen zwar, aber die zu optimistischen Vorgaben des letzten Jahres seien durch Bund und Land zurückgenommen worden.

Neue Stellen

Nach vielen Jahren des Personal- und Stellenabbaus werden jetzt wieder 58 neue Stellen ausgewiesen, um die in den letzten Jahren ganz überwiegend rechtlich verpflichtend dazu gekommenen und  aktuell gestellten Aufgaben erfüllen zu können. „Das geschieht auch mit Blick auf die erheblichen Personalabgänge in den nächsten Jahren“, erklärt Matthias Kleinschmidt, der außer Kämmerer auch Wittens Personaldezernent ist. Der ganz überwiegende Teil der Stellen diene unmittelbar der Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger, sei es für den Ordnungsdienst, die Bearbeitung von Elternbeiträgen oder die Erhaltung unserer Infrastruktur. Damit können jetzt in breitem Konsens beschlossene Aufgaben umgesetzt werden - Schulbausanierung, Kita-Ausbau, Stadtentwicklungsprojekte und Verstärkung des Personals für Sicherheit in der Stadt sind nur wenige Stichworte. Und das Beste daran: „Dennoch kann der HSP eingehalten werden“, sagt Kleinschmidt.

Langfristig aber kein Haushaltsausgleich ohne Finanzreform

Mittel- und langfristig gelte aber weiter: Ein Haushaltsausgleich ist nur zu erreichen, wenn der Bund und die Länder im Rahmen der bundesweiten Finanzreform das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch finanziell untermauern. Sonst werde die Abwärtsspirale von hohen Steuer- und Gebührenbelastungen, schlechterer Infrastruktur, unattraktiven Städten und die Verschärfung der Abwanderung von leistungsfähigen Bürgern und Unternehmen noch mehr Fahrt aufnehmen. Darin sind sich Kämmerer und Bürgermeisterin einig: „Eine Altschuldenhilfe und eine nachhaltige Entlastung von Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen sind konkret nicht zu erkennen.“

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