Raus aus den Schulden  - Stadt Witten
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Für die Würde unserer Städte


Aus Saarbrücken kommt das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen“ bald ein Ende haben könnte. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Witten angehört, hat am Donnerstag (9.11.) die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ unterzeichnet.

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Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist Austragungsort einer Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Darin kämpfen 70 unterfinanzierte und hochverschuldete deutsche Städte für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern.

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Im April erhielt die Stadt von der Kommunalaufsicht die Nachricht, dass der vom Rat beschlossene Doppelhaushalt genehmigt ist. Jetzt legt die Bezirksregierung nach: Im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) fließen für das Jahr 2017 exakt 5.587.792 Euro in die Stadtkasse.

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Das parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ appelliert an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, unbedingt ihre Stimme zur Bundestagswahl am 24. September abzugeben!

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Die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages versprechen, in der nächsten Legislaturperiode die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen ‚Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse‘ in allen deutschen Kommunen zum Schwerpunkt ihrer Politik zu machen.

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Am Bommerfelder Ring steht eine Baumaßnahme der Stadtwerke Witten an. Ab Montag, 24. April 2017, bis voraussichtlich Ende September 2017 werden von der Straße Im Klive bis zum Eisenberg die Hauptleitungen für Trinkwasser und Erdgas erneuert.

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Im Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit traf sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Witten angehört, am Freitag (17.03.) zu einem Arbeitsgespräch in Pirmasens.

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Bürgermeisterin Sonja Leidemann war am Freitag mit dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" in Berlin. Anlass der Reise: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte im Bundesrat den Antrag des Aktionsbündnisses für die Gleichheit der Lebensverhältnisse in den Kommunen vor.

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„Auf nach Berlin!“ ist ein Kurzfilm für die Sozialen Medien. Zielgruppe: Jugendliche. Der Film soll jungen Menschen deutlich machen, wie notwendig mehr Geld von Bund und Land auch für die eigene Heimatstadt ist. Sonst werden nämlich die nächsten Generationen jene Schulden bezahlen müssen, die...

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Das Aktionsbündnis mit bereits 70 Städten und Gemeinden kritisiert die jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern. „Gesunder Menschenverstand reicht nicht aus, um zu verstehen, warum die Weiterleitung eines Teils der vom Bund für die Kommunen bereitgestellten Mittel (eine Milliarde Euro) über die...

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