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Aktionsbündnis: Finanzschwache Kommunen fordern Lösung des Altschuldenproblems

Aktionsbündnis (Logo)

Wie viel Geduld muss man mit Politikern aufbringen, bis sie endlich ein Versprechen einlösen, das ihre Vorgänger - gleich welcher Parteifarben - schon vor Jahrzehnten gegeben haben? Die Antwort "sehr viel" kennen die Damen und Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer von 70 hochverschuldeten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vermutlich am besten.

Seit genau zehn Jahren fordern sie mit ihrem parteiübergreifenden Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ von Bund und Ländern mehr Unterstützung zum Abbau ihrer weitgehend nicht selbstverschuldeten Finanzlage.

Weil allein 36 ihrer Mitgliedskommunen aus Nordrhein-Westfalen kommen und sie ihm besonders vertrauen, setzen sie dabei große Hoffnungen in NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) aus Dortmund haben ihn deshalb brieflich um ein zeitnahes persönliches Gespräch in der Staatskanzlei in großer Runde gebeten.

Worum es den Kommunen geht, haben die Sprecher dieses bundesweit aufgestellten Bündnisses Anfang Mai zusätzlich in Berlin bei einem von der saarländischen Landesregierung veranstalteten Informationsabend mit vier Länderfinanzministern und einem Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium klargemacht: Sie fordern eine Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse", mit der sich auf Initiative des Bündnisses seit Monaten eine Regierungskommission befasst.

Dabei machten für das Aktionsbündnis Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) aus Kaiserslautern und Stadtdirektor Dr. Slawig aus Wuppertal deutlich, „dass bei aller Geduld mit der Politik in diesem Jahr angesichts der sich verändernden finanziellen Rahmenbedingungen die vermutlich letzte Chance zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen besteht.“ Diese Einschätzung bestätigte auch Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern, ein Mitverantwortlicher dieses Informationsabends.

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