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Aktionsbündnis: Kommunen beschließen „Cuxhavener Appell zur Bildung eines Altschuldenfonds“ einstimmig

Aktionsbündnis: Gruppenfoto von der Kommunalkonferenz in Cuxhaven (Foto: Aktionsbündnis)

Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben bei ihrem Treffen am 4. Mai in Cuxhaven den  unten stehenden  dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker einstimmig beschlossen.

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss (7. Mai) hatte Kämmerer Matthias Kleinschmidt, der für die Stadt Witten in Cuxhaven war, aus dem Appell eine wichtige Botschaft herausgestellt: „So positiv es ist, dass die Inhalte des Aktionsbündnisses inzwischen prominente Fürsprecher in der Bundespolitik haben: Kommunen selbst müssen in der noch zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vertreten sein!“

Cuxhavener  Appell

„Entscheiden Sie sich parteiübergreifend zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist zur Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das mehr als neun Millionen Einwohner aus 71 Städten und acht Bundesländern vertretende Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der Sozialen Sicherung. Bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt und die Zinssätze ansteigen, ist jetzt der Zeitpunkt günstig, die nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen und damit Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

Dieser Cuxhavener Appell richtet sich konkret an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Bündnis setzt dabei auch große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie war ihm vor der Bundestagswahl von allen im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich zugesagt worden. In diesem Gremium müssen die Vertreter des Bündnisses aktiv mitarbeiten."

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