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Kämmererkonferenz in Berlin fordert: „Schuldentilgung als solidarische Aufgabe“

Aktionsbündnis (Logo)

Die aktuelle Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" von bundesweit 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern appellierte am Donnerstag in Berlin an Bund und Länder, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen. Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt bekräftigt: "Eine Entlastung von den im wesentlichen auf Bundesgesetzen beruhenden sozialen Ausgaben verbunden mit der Tilgung der vor allem dafür aufgenommenen Kassenkredite ist unverzichtbar. Nur dann gibt es auch in Witten  gleichwertige Lebensverhältnisse mit andere Regionen des Landes."

Das sei für die Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse zwingend geboten und eine Frage der politischen Gerechtigkeit. Die Liquiditätskredite in Höhe von fast 50 Milliarden Euro seien nämlich in den letzten Jahrzehnten in den finanzschwachen Kommunen in hohem Maße als Folge von Gesetzen zum Aufbau unseres Sozialstaates zu Lasten der Kommunen entstanden.

Als Sprecher des bundesweit agierenden Aktionsbündnisses sagten der Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD), „das Gesellschaftssystem leidet großen Schaden, wenn die Gesetzgeber die Kommunen im Stich lassen und sich wie Zechpreller davon machen, die bestellt, jedoch nicht bezahlt haben“.

„Am Ende des Spartunnels muss ein Licht aufleuchten"

Als Finanzverantwortliche hochverschuldeter Kommunen, die sich selbst weiterhin zu eiserner Haushaltskonsolidierung verpflichteten, forderten Sie, dass es jetzt „endlich ein Licht am Ende des Spartunnels geben muss".

Das Treffen der Finanzdezernenten, bei der der Leiter der Abteilung Heimat, Dr. Michael Frehse, aus dem Bundesinnenministerium und die Finanzbeigeordnete des Städtetages, Verena Göppert, über die von der Bundesregierung auf Initiative des Aktionsbündnisses eingesetzte Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berichteten, diente der Vorbereitung einer großen Kommunalkonferenz im Frühjahr ebenfalls in Berlin. Dazu werden dann zusätzlich die Oberbürgermeister und Landräte der Bündnisstädte in die Hauptstadt reisen und das Gespräch mit Regierung und Parlament suchen.

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Die Kampagne in den anderen Städten