News Einzelansicht  - Stadt Witten
Universität Witten | Herdecke
FEZ Witten
ZBZ Witten

FAQs zu Veranstaltungen, Gastronomie und Ladengeschäften

Was ist derzeit erlaubt? Welche Läden müssen schließen? Die aktuelle Lage ist an vielen Stellen unübersichtlich. Um ein wenig mehr Klarheit zu bekommen, hat das Ordnungsamt der Stadt Witten eine Liste der häufig gestellten Fragen zur Rechtsverordnung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020 (gültig ab 23. März 2020) zusammengestellt. Darin geht es unter anderem darum, welche Läden unter welchen Bedingungen öffnen dürfen und wie die Kontaktbeschränkung auszulegen ist.

Wichtig: Diese Übersicht ist eine Hilfestellung, bindend ist die Rechtsverordnung. Angesichts der sehr dynamischen Lage sind Änderungen und Anpassungen weiterhin möglich. (Aktuelle Version vom 26.03.2020)

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)

Fragen:

  1. Darf ich mich noch mit meinen Freunden treffen?

Ja. Verboten ist nur die Ansammlung von mehr als 2 Personen. Es wird jedoch grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern empfohlen, wenn die Personen nicht aus dem gleichen Haushalt kommen.

 

Darf ich mit meiner Frau und meinen 2 Kindern rausgehen?

Ja. Bei Ehegatten und Verwandten gerader Linie (Kindern) besteht eine Ausnahmeregel.

 

Darf ich mit meinen 3 Mitbewohnern der WG rausgehen?

Ja. Bei Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben, besteht eine Ausnahmeregel. Dies kann bei Kontrollen durch die Einwohnermeldedaten überprüft werden.

 

Darf ich mit meinem Hund im Park spazieren gehen?

Ja.

 

Darf ich noch draußen Sport machen?

Ja. Die Verordnung zielt darauf ab, dass es keine Ansammlungen von Menschen geben soll. Sie dürfen weiterhin alleine oder maximal zu zweit Sport machen. Es wird jedoch grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern empfohlen, wenn die Personen nicht aus dem gleichen Haushalt kommen.

 

Umzüge: Darf ich umziehen? Wie viele dürfen helfen?

Umzüge durch Umzugsunternehmen sind erlaubt. Das Umzugsunternehmen muss jedoch Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen (z.B. Abstand zum Kunden).

 

Private Umzüge, die zwingend notwendig sind, dürfen mit maximal 5 Helfern durchgeführt werden. Hierbei sind Schutzmaßnahmen vor Infektionen vorzunehmen und die Kontaktdaten der Helfer auszunehmenzu erfassen.

 

Sind Wohnungsbesichtigungen erlaubt?

Ja, sofern dies nur mit maximal 2 Personen erfolgt. Es wird jedoch grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern empfohlen, wenn die Personen nicht aus dem gleichen Haushalt kommen.

 

An welche Stelle kann ich mich wegen wirtschaftlicher Hilfen aufgrund der Schließung meines Geschäftes wenden?

Das Land NRW hat hierzu entsprechende Hotlines eingerichtet. Die Nummern erfahren Sie auf der Homepage des Landes NRW.

 

Ich bin Gewerbetreibender/Dienstleister/Handwerker und habe eine Frage, ob ich von den Regeln betroffen bin?

Bitte lesen Sie die folgende Zusammenfassung der Verordnung. Dort sollten alle Fragen geklärt werden können. Bei weiteren Fragen, können Sie das Bürgertelefon unter der Nummer 02302/ 581-7777 anrufen.

 

Was steht eigentlich in der Verordnung?

Ansammlungen, Aufenthalt im öffentlichen Raum

Verboten sind:

  • Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen
  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit mit mehr als 2 Personen

 

Ausgenommen sind:

    • Verwandte in gerader Linie (Eltern und Kinder)
    • Ehegatten, LebenspartnerInnen
    • in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen
    • die Begleitung von minderjährigen und unterstützungsbedürftigen Personen
    • zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen, prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen
    • unvermeidliche Ansammlungen bei der Nutzung von erlaubten Einrichtungen (z.B. Lebensmittelmärkte) und des öffentlichen Personenverkehrs

 

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

Verboten sind:

  • öffentliche Veranstaltungen
  • private Veranstaltungen
  • Versammlungen (Demonstrationen)
  • Versammlungen zur Religionsausübung

 

Erlaubt sind:

  • Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete unter den Auflagen:
    • nur im engsten Familienkreis
    • Gewährleistung von Mindestabständen von 1,5 Meter zwischen den Personen
  • Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und der Daseinsfürsorge/Daseinsvorsorge (z.B. Blutspende, Wochenmarkt) unter den Auflagen:
    • Hygienemaßnahmen
    • Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlagen und Gewährleistung von Mindestabständen von 1,5 Meter zwischen Personen
  • Versammlungen, wenn hierfür eine besondere Ausnahme vom Ordnungsamt erteilt wurde.

 

Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten

Verboten sind:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen, und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  • Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen.
  • Spiel- und Bolzplätze
  • Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen  und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsbetriebe, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen

 

 

Bibliotheken, Hochschulbibliotheken

Nur erlaubt bei Einhaltung der Auflagen:

  • Besucherregistrierung mit Kontaktdaten
  • Reglementierung der Besucherzahl
  • Mindestabstände zwischen den Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern
  • Hygienemaßnahmen
  • Aushänge mit Hinweisen zu Hygienemaßnahmen

 

Handel

Erlaubt sind: (erlaubtes Warenangebot)

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Betrieben
  • Abhol- und Lieferdienste (u.a. Bäcker)
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken
  • Sparkassen
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Kioske
  • Zeitungsverkaufsstellen
  • Tierbedarfsmärkte

Auflagen:

  • begrenzte Personenanzahl im Geschäft: max. 1 Kunde pro 10m² Verkaufsfläche
  • Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlagen und Gewährleistung von Mindestabständen von 1,5 Meter zwischen Personen

 

Wochenmärkte

Dürfen nur die Waren des erlaubten Handels (obige Liste) anbieten.

 

Baumärkte

  • für Handwerker und Gewerbetreibende erlaubt
  • Zutritt für andere Personen nur unter Einhaltung der Auflagen:
    • begrenzte Personenanzahl im Geschäft: max. 1 Kunde pro 10m² Verkaufsfläche
    • Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlagen und Gewährleistung von Mindestabständen von 1,5 Meter zwischen Personen
    • Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal

 

Floristen

  • Zutritt nur unter Einhaltung der Auflagen:
    • begrenzte Personenanzahl im Geschäft: max. 1 Kunde pro 10m² Verkaufsfläche
    • Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlagen und Gewährleistung von Mindestabständen von 1,5 Meter zwischen Personen
    • Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal

 

Mischgeschäfte (Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment)

  • der Laden darf komplett öffnen
    • wenn der Schwerpunkt des Sortiments (75%) des erlaubten Warenangebotes entspricht

unter folgenden Auflagen

    • begrenzte Personenanzahl im Geschäft: max. 1 Kunde pro 10m² Verkaufsfläche
    • Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlagen und Gewährleistung von Mindestabständen von 1,5 Meter zwischen Personen
    • (bei Baumarktbedarf) Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal
  • der Laden darf nur die erlaubten Waren verkaufen

unter folgenden Auflagen

    • alle nicht erlaubten Waren dürfen nicht verkauft und angeboten werden (diese Bereiche sind abzusperren)
    • begrenzte Personenanzahl im Geschäft: max. 1 Kunde pro 10m² Verkaufsfläche
    • Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlagen und Gewährleistung von Mindestabständen von 1,5 Meter zwischen Personen
    • (bei Baumarktbedarf) Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal

 

 

 

Verboten sind: (verbotenes Warenangebot)

Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht unter die Liste des erlaubten Handels fallen.

Ausnahmen:

  • Versandhandel
  • Auslieferung bestellter Waren
  • Abholung bestellter Waren durch Kunden, wenn dies kontaktfrei erfolgt

 

 

Handwerker und Dienstleistungsgewerbe

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit unter Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen nachgehen.

Hierbei gelten jedoch folgende Besonderheiten:

Augenoptiker, Hörgerätakustiker, orthopädische Schuhmacher und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal müssen folgende Auflagen einhalten:

  • der Verkauf von nicht handwerklichen Waren im Laden ist verboten (ausgenommen Zubehör)
  • Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlagen und Gewährleistung von Mindestabständen von 1,5 Meter zwischen Personen

 

Dienstleister und Handwerker, die einen Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht einhalten können, sind verbotenmüssen geschlossen bleiben.

Dazu zählen:

  • Friseure
  • Nagelstudios
  • Tätowierer
  • Massagesalons
  • ähnliche Anbieter (keine abschließende Aufzählung)

 

Therapeutische Dienstleister und gesundheitsorientierte Handwerker dürfen nur bei Nachweis eines ärztlichen Attests und unter Schutzmaßnahmen ihre Dienstleistung mit körperlicher Nähe anbieten.

Dazu zählen u.a.:

  • Physio- und Ergotherapeuten
  • ähnliche therapeutische Berufe (keine abschließende Aufzählung)

 

 

Einkaufszentren

Der Zugang zu Einkaufszentren ist nur zu den erlaubten Verkaufsstellen, Dienstleistern und dem Abholservice bei der Gastronomie gestattet. Es sind die jeweiligen Auflagen einzuhalten. Der bloße Aufenthalt zum Verweilen ist verboten.

 

Gastronomie

Verboten sind:

  • Restaurants
  • Gaststätten
  • Imbisse
  • Mensen
  • Kantinen
  • Kneipen
  • Cafés
  • andere gastronomische Einrichtungen

Erlaubt ist/sind:

  • Belieferung mit Speisen und Getränken
  • Außer-Haus-Verkauf (für unterwegs) unter den Auflagen:
    • Hygienemaßnahmen
    • Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlagen und Gewährleistung von Mindestabständen von 1,5 Meter zwischen Personen
    • kein Verzehr im Umkreis von 50m um die gastronomische Einrichtung
  • Betriebskantinen unter den Auflagen:
    • Hygienemaßnahmen
    • Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlagen und Gewährleistung von Mindestabständen von 1,5 Meter zwischen Personen

 

Sonntagsöffnung

An Sonn- und Feiertagen von 13:00 – 18:00 erlaubt: (außer Karfreitag, Ostersonntag und –montag)

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferservice (u.a. Bäcker)
  • Geschäfte des Großhandels

An Sonn- und Feiertagen generell erlaubt: (außer Karfreitag, Ostersonntag und –montag)

  • Apotheken

 

Beherbergung, Tourismus

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Busreisen sind verboten.

 

(  )